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- 28.08.2023 - Schädigung eines über einem Gehweg geführten Stromkabels durch einen Traktor
- 19.07.2023 - Haftung für Hund: Wer ist Tierhalter oder Tieraufseher ?
- 16.07.2023 - Negative Feststellungsklage gegen Versicherungsnehmer: Haftpflichtversicherer zahlte unter Vorbehalt (Erfüllung ?)
- 11.07.2023 - Fehlende Signatur bei elektronischem Dokument (Klageschrift) und Verjährung
- 28.06.2023 - Tierkrankenversicherung und Ausschlussgrund angeborene Erkrankungen
- 02.03.2023 - Rückforderungsvorbehalt versus Erfüllung
- 24.04.2022 - Anzeigenpflichtverletzung bei Meldung des Versicherungsfalls gegenüber Versicherungsmakler, nicht Versicherer ?
- 11.04.2022 - Tierhalterhaftung ist bei (Mit-) Verschulden des Reiters entsprechend § 840 Abs. 3 BGB ausgeschlossen
- 15.06.2020 - Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann
- 12.05.2020 - Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund
- 12.05.2020 - Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund
- 20.01.2020 - Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes
- 06.06.2019 - Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes
- 25.01.2019 - Tierhalter: Zum Nachweis der Haltereigenschaft im Rahmen der Haftung nach § 833 BGB
- 24.10.2018 - Zur (fehlenden) Begründetheit der fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
- 22.10.2018 - Totalschaden: Integritätsinteresse durch Reparatur und Voraussetzungen der 130%-Grenze
- 15.05.2018 - Zur Auslegung einer Verweisklausel auf Tarifverträge und von Tarifverträgen
- 09.02.2018 - Fitnessstudiorecht: Migräne ist kein Kündigungsgrund
- 26.01.2018 - Fitnessstudio: Zur Wirksamkeit des Nutzungsvertrages ohne Aushändigung eines Exemplars an den Nutzer
- 12.08.2017 - Fitnessstudio: Ärztliches Attest zum Nachweis einer Erkrankung nicht ausreichend
- 30.06.2017 - Unwirksame bzw. unklare Kündigungsklausel in Kita-Vertrag einer Kirchengemeinde
- 18.06.2017 - Fitnessstudio: Umzug und fehlende Dusche begründen nicht notwendig eine Kündigung
- 30.05.2017 - Recht auf Vorruhestand
- 28.04.2017 - Zur Darlegungslast des Nutzers eines Fitnessstudios bei Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
- 24.02.2017 - Haftungsvoraussetzungen für Radfahrer bei fahren auf falschen Seite auf Radweg und Kollision mit Fußgänger
- 11.02.2017 - Fitnessstudio-Vertrag: Kein Kündigungsgrund bei Vorerkrankung, wenn der Therapeut verstirbt und sich der Gesundheitszustand verschlechtert
- 10.02.2017 - Kündigungsrecht bei Umzug des Studios und Wegfall von Geräten ?
- 28.11.2016 - Fitnessstudio: Kündigungsfrist bei Krankheit
- 21.10.2016 - Fitnessstudio: Zur Kündigung wegen Umzug und Depression und zur Vorfälligkeitsentschädigung
- 29.09.2016 - Haftung des Vermieters bei Abgang einer Dachlawine auf Wagen des Mieters ?
- 28.09.2016 - Fitnessstudiovertrag: Keine krankheitsbedingte Kündigung bei Vertragsschluss wegen Krankheit
- 01.06.2016 - Fitnessstudio: Zur Rechtzeitig einer Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
- 15.05.2016 - Fitnessstudio: Auch bei Kenntnis des Studios von der Vorerkrankung kein Recht zur fristlosen Kündigung
- 03.04.2016 - Fitnessstudio: Keine Kündigung bei Vorerkrankung trotz mündlicher vorheriger Zusage bei späterer Schriftformklausel
- 02.04.2016 - Fitness: Keine fristlose Kündigung bei Umzug wegen gesundheitlicher Probleme auf Grund familiärer und finanzieller Probleme
- 01.04.2016 - Keine Amtshaftung bei Verzögerung der Kostenfestsetzung durch das Gericht ?
- 22.01.2016 - Fitnessvertrag: Kündigungsfrist
- 05.12.2015 - Fitnessstudio-Vertrag: Keine Kündigung wegen Erkrankung, die bei Probetraining, aber vor Vertragsabschluss bekannt wurde
- 25.11.2015 - Betriebskostenabrechnung: Anspruch auf Rückforderung der Vorauszahlungen nach Ablauf der Jahresfrist
- 11.11.2015 - Fitnessvertrag: Kulanzzusage führt nicht zur Vertragsänderung
- 04.11.2015 - Fitnessstudio-Vertragsrecht: Vorerkrankung rechtfertigt keine Kündigung
- 04.11.2015 - Fitnessstudio-Vertragsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Krankheit
- 01.08.2015 - Fitnessstudio: Keine fristlose Kündigung bei Umzug (so auch AG Leverkusen)
- 17.07.2015 - Fitnessstudio: Zur zulässigkeit von Verlängerungs- und Vorfälligkleitskluseln
- 17.07.2015 - Arbeitsrecht: Pflicht zur Rente mit 63 qua Vorruhestandsvereinbarung
- 07.07.2015 - Fitnessstudio-Vertragsrecht: Klauseln zur Vertragsverlängerung und Wartungspauschale
- 13.06.2015 - Motorrad auf Feld-/Wiesenweg vs. Verkehrssicherungspflicht
- 23.05.2015 - Fitnessstudio: Keine Kündigung wegen bekannter Krankheit
- 15.05.2015 - Fitnessstudio: Bei bekannter Krankheit keine Kündigung
- 13.03.2015 - Fitnessstudio: Aufgabe der Selbständigen Tätigkeit und Wegzug
- 12.03.2015 - Kündigung und Zugang
- 09.12.2014 - Fitnessstudio: Berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- 01.10.2014 - Drittschuldnerklage: Klageänderung nach Auskunft
- 17.09.2014 - Fitnessstudio-vertragsrecht: AG Bad Oeynhausen negiert Anspruch auf Kündigung bei Umzug
- 08.08.2014 - Umzug rechtfertigt nicht die Kündigung des Fitnessstudiovertrages
- 05.08.2014 - Mitverschulden des Geschädigten bei Verwirklichung der Tiergefahr und Abzug "neu für alt" bei Brillenschaden
- 21.07.2014 - Vertragsdauer und Umzug - Zahlungspflicht bleibt
- 10.05.2014 - Öffentliches Recht: Wann besteht ein Anspruch auf Erschließung ?
- 25.03.2014 - Fitnessstudio-Vertragsrecht: Umzug kein Kündigungsgrund
- 30.08.2013 - Anforderungen an eine die fristlose Kündigung eines Vertrages mit einem Fitnessstudio begründende Krankheit
- 28.08.2013 - Keine Tierhalterhaftung bei unangekündigten Betreten fremden Grundstücks
- 16.08.2013 - Einegentumsnachweis als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch
- 14.06.2013 - Steinschlag durch Rasenmäher zerstört Scheibe eines auf der Autobahn fahrenden Fahrzeuges
- 12.06.2013 - Fitnessstudiovertrag: Immer wieder die Frage zur Kündigungsmöglichkeit bei einem Umzug