Die neuesten auf dieser Seite veröffentlichten Urteile werden hier im Blog kurz dargestellt. Der Lesser kann dies im RSS-Feed verfolgen.

Anzeigenpflichtverletzung bei Meldung des Versicherungsfalls gegenüber Versicherungsmakler, nicht Versicherer ?

Eine Frist zur „unverzüglichen“ Anzeige eines Versicherungsfalls (hier im Rahmen einer Jagdhundeunfallversicherung) bei dem Versicherer in den Versicherungsbedingungen ist vom Versicherungsnehmer einzuhalten. Die vorsätzliche Verletzung führt nach den Bedingungen als Obliegenheitspflichtverletzung regelmäßig zum Verlust des versicherungsvertraglichen Anspruchs, die grob fahrlässige Verletzung einer solchen Frist zu einer im Verhältnis zum Verschulden stehenden Leistungskürzung.

 

Eine (auch fristgerechte) Anzeige des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherungsmakler ist grundsätzlich nicht ausreichend, die Frist zu wahren. Leitet der Versicherungsmakler die Anzeige verspätet an den Versicherer weiter (hier ca. vier Monate nach dem Vorfall), liegt dies in der Sphäre des Versicherungsnehmers, der allenfalls Schadensersatz vom Versicherungsmakler verlangen kann.

 

 

AG Bautzen, Urteil vom 29.03.2022 - 20 C 415/21 -


0 Kommentare

Tierhalterhaftung ist bei (Mit-) Verschulden des Reiters entsprechend § 840 Abs. 3 BGB ausgeschlossen

Der Reiter hat gegenüber dem Tierhalter eines Pferdes grundsätzlich auch einen Haftungsanspruch aus § 833 S. 1 BGB (Gefährdungshaftung des Tierhalters bei Verwirklichung einer Tiergefahr).

 

Der Reiter, dem der Tierhalter das Pferd aus Gefälligkeit überlässt, muss sich im Rahmen der Mitverschuldensprüfung entsprechend § 834 BGB exkulpieren. Kann er sich im Hinblick auf den eigentlichen Reitunfall nicht exkulpieren und liegt ein vorgelagertes Verschulden vor (hier: da der Reiter das Pferd trotz Kenntnis des Bewegungsdrangs des Pferdes und der Erforderlichkeit, es deshalb vor dem Reiten zu longieren, ohne es zu longieren ritt), kommt der Tierhalterhaftung nach § 840 Abs. 3 BGB keine Bedeutung zu.

 

§ 840 Abs. 3 BGB gilt seinem Sinngehalt nach nicht nur im Verhältnis von Gesamtschuldnern, sondern auch dann, wenn es um den eigenen, von dem Tier mitverursachten Schaden des Tierhalters geht.

 

 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.04.2022 - 6 U 95/19 -


Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann

Kommt es im Bereich einer (unübersichtlichen) Kurve zur Kollision zwischen einem Traktor mit Anhänger und einem entgegenkommenden PKW, folgt eine Haftung oder Mithaftung des Traktors jedenfalls dann nicht schon aus der Überbreite des Gespanns, wenn an sich beide Fahrzeuge hätten nebeneinander passieren können.

 

Fährt das Traktorgespann äußerst rechts und der entgegenkommende PKW im Bereich der Fahrbahnmitte, so entfällt eine Haftung des Traktorgespanns, wenn dieses die Kurve lediglich mit einer mäßigen Geschwindigkeit von 25km/h befuhr und im Hinblick auf den im Bereich der Fahrbahnmitte fahrenden PKW abbremste auch dann, wenn durch das Abbremsen das Gespann durch ABS nach links gezogen wird und es deshalb mit dem PKW zur Kollision kommt. Der Traktorführer hat sich hier noch als Idealfahrer iSv. § 7 Abs. 2 StVG verhalten, da zum Einen eine niedrigere Ausgangsgeschwindigkeit als 25km/h zur einer Gefährdung möglicher dem Traktor nachfolgender Fahrzeuge geführt haben könnte und zum Anderen das Abbremsen in Unkenntnis der möglichen Reaktion des Fahrers des entgegenkommenden PKW und zur Abwendung möglicher schwerwiegenden Folgen auch für Leib und Leben der Insassen des PKW einer sorgfältigen und geistesgegenwärtigen Reaktion eines Idealfahrers in der konkreten Gefahrensituation entsprochen hat.

 

Demgegenüber stellt sich das Fahren des PKW zur Fahrbahnmitte und nicht gem. § 2 Abs. 2 StVG rechts als schuldhaft dar, wenn die Einhaltung des Rechtsfahrgebots Vermeidungspotential gehabt haben könnte.

 

 

OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.04.2020 - I-12 U 190/19 -


Power Plate: Medizinische Sportuntauglichkeit begründet keinen Kündigungsgrund

Power Plate ist kein Sport und keine Sportart. Es handelt sich um eine Vibrationsbehandlung unter Vermeidung von Sport.

 

Sportuntauglichkeit kann bei einem befristeten Power-Plate-Vertrag kein außerordentliches Kündigungsrecht bei ärztlich bestätigter Sportuntauglichkeit begründen, da Power Plate nicht Sport ist.

 

 

AG Brühl, Urteil vom 05.05.2020 - 20 C 213/19 -


0 Kommentare

Verkehrssicherungspflicht bei Spargelstand auf einem Parkplatz eines Einkaufsmarktes

Bei einem Verkaufsstand auf der Parkfläche eines Lebensmittelmarktes muss mit Unebenheiten gerechnet werden, auch mit Randsteinen als Einfassung von Parkbuchten/-taschen. Steht der Verkaufsstand innerhalb einer Parktasche, die mit Randsteinen versehen ist, obliegt dem Betreiber des Verkaufsstandes in Ansehung der Randsteine keine Verkehrssicherungspflicht und haftet er nicht, wenn ein Fußgänger auf dem Parkplatz / ein Kunde bei Zugang oder Weggang vom Stand über den Randstein stürzt. Ein Hinweis auf den Randstein ist bei deutlicher Sichtbarkeit (hier einer Höhe von 15 – 17cm, Farbunterschied zur übrigen Fläche) nicht erforderlich. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Standbetreibers liegt nicht vor.

 

Der (potentielle) Kunde / Fußgänger muss bei Annäherung an den bzw. Entfernen vom Stand auch den Blick am Boden haben und kann sich nicht darauf berufen, er habe sein Augenmerk auf den Stand gehabt.

 

 

OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 03.09.2019 - 12 U 117/19 -

 

(vorgehend LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.2019 - 11 O 200/18 -)


0 Kommentare

Verkehrssicherungspflicht: Sturz über Bordstein am Standort eines Verkaufsstandes

Die Verkehrssicherungspflicht für die Abgrenzung einer Parkbucht auf dem Parklatzgelände eines Einkaufsmarktes mittels Bordstein zum dahinterliegenden Fußweg obliegt nicht dem Betreiber eines auf der Parkbucht stehenden Verkaufsstands, sondern dem Betreiber des Parkplatzes.

 

Durch den Verkaufsstand auf der Parkbucht wird in Bezug auf den Bordstein auch keine neue Gefahrenquelle eröffnet, da die Gefahr, dass Personen mittelbar von der Parkbucht auf den Fußweg treten, nicht nur vom Verkaufsstand ausginge, sondern auch beim Abstellen eines Fahrzeuges nach dem Aussteigen aus diesem mit Weg Richtung den Fußweg.

 

Ist (wie hier von der Höhe her als auch zusätzlich wegen unterschiedlichem Belag auf der Parkplatzfläche und dem angrenzenden Fußweg) der Bordstein von weitem deutlich zu erkennen, liegt keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle vor.

 

LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.2019 - 11 O 200/18 -

 

(Die Berufung wurde vom OLG Frankfurt mit Beschluss vom 03.09.2019 - 12 U 117/19 - zurückgewiesen)- 


0 Kommentare

Tierhalter: Zum Nachweis der Haltereigenschaft im Rahmen der Haftung nach § 833 BGB

Die Tierhaltereigenschaft des Anspruchsgegners ist von dem Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen. Indizien für die Tierhaltereigenschaft sind die Gewährung von Obdach und Unterhalt, Tragen der Unterhaltskosten, Versicherungsprämien und das Verlustrisiko.

 

Alleine das Bestehen einer Tierhalterversicherung reicht nicht aus, da diese auch abgeschlossen worden sein kann, da der Anspruchsgegner befürchtet habe, in Anspruch genommen zu werden. Leiste die Versicherung in Zusammenhang mit einem durch das Tier verursachten Schaden an einen Dritten, muss sich der Anspruchsgegner dieses Verhalten der Versicherung nicht zurechnen lassen, unabhängig davon, dass durch die Leistung auch nicht feststehen würde, dass sie aufgrund der Versicherung mit dem Anspruchsgegner geleistet hat.

 

 

LG Marburg, Urteil vom 29.10.2018 - 1 O 80/18 -


Zur (fehlenden) Begründetheit der fristlosen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Die Verlegung eines Fitnessstudios rechtfertigt nicht prinzipiell die Kündigung des Fitnessstudiovertrages (hier bei 150m  verneint). Auch die Umfirmierung eines Studios rechtfertigt dies nicht, jedenfalls wenn kein Wechsel des Vertragspartners damit einhergeht. Eine Treppe zum (neuen) Studio begründet (auch für Behinderte) kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorhandensein eines Aufzuges; die Nichtfunktion des Aufzuges muss unter Fristsetzung angemahnt werden. Ein fehlender Zugang zu Trainingsgeräten im neuen Studio (hier wegen einer Köperbehinderung) erfordert auch eine vorherige Fristsetzung. Fehlende Duschen rechtfertigen die Kündigung nicht, wenn eine Nutzung bereits im alten Studio (aus Gründen der Körperbehinderung) nicht erfolgte. Eine verspätete Information über den Umzug kann jedenfalls dann keine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn nicht einmal vorgetragen wird, dass bei entsprechender Kenntnis ordentlich gekündigt worden wäre und sich deshalb der Vertrag nicht verlängert hätte.

 

 

AG Plettenberg, Urteil vom 28.09.2018 - 1 C 2/18 -


0 Kommentare

Totalschaden: Integritätsinteresse durch Reparatur und Voraussetzungen der 130%-Grenze

Bei Vorliegen eines Totalschadens kann der Geschädigte aus dem Gesichtspunkt des Integritätsinteresses eine Reparatur durchführen lassen und bei dem Schädiger geltend machen, soweit die Reparatur sach- und fachgerecht durchgeführt wurde und  die Kosten maximal um 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Sowohl das Unterlassen von (auch kostenmäßig völlig minimalen) Reparaturmaßnahmen wie auch kleine Mängel bei der Reparaturmaßnahme stehen aber dem erhöhten Entschädigungsbetrag entgegen; in diesen Fällen hat der Geschädigte nur einen Anspruch  auf Wiederbeschaffungsbasis und nicht auf Basis tatsächlicher Reparaturkosten.

 

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 25.06.2018 - 12 U 3/18 -


0 Kommentare

Zur Auslegung einer Verweisklausel auf Tarifverträge und von Tarifverträgen

§ 11 Abs. 1 S. 2 Fu-TV/LSV enthält eine statische Bezugsgröße für Vorruhestandsgeld.

 

Ist im Arbeitsvertrag ein Verweis auf die Tarifverträge erfolgt, lässt die Bezugnahme auf eine bestimmte Norm in einem der Tarifverträge im Rahmen des Vorruhestandsvertrages nicht § 305c BGB eingreifen, sondern verbleibt es bei dem Ausschluss der §§ 305ff BGB gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB.

 

Bei der Auslegung eines Tarifvertrages sind der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und (soweit feststellbar) der Wille der Tarifvertragsparteien bei Abschluss des Tarifvertrages und der Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen und  Tarifübung und betriebliche Übung zu beachten. Bei der Tarifübung und betrieblichen Übung ist bei einer Fusion auf den ehemaligen Arbeitgeber und die Anwendung bei dem neuen Arbeitgeber abzustellen, nicht darauf, wie ggf. bei weiteren fusionierten Unternehmen / Körperschaften verfahren wurde.

 

 

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.03.2018 - 23 Sa 1353/17 -


Fitnessstudiorecht: Migräne ist kein Kündigungsgrund

Migräne und darauf basierende (Spannungs-) Kopfschmerzen rechtfertigen eine fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages nicht, da sich medizinisch nicht feststellen lässt, dass ursächlich das Fitnesstraining ist. Wenn gar der Nutzer weiterhin joggt, wäre es ihm zudem auch möglich, im Fitnessstudio statt Kraftsport auf Laufband, Ergometer etc. Gerätetraining zu machen.

 

 

AG Geldern, Urteil vom 07.02.2018 - 17 C 205/16 -


Fitnessstudio: Zur Wirksamkeit des Nutzungsvertrages ohne Aushändigung eines Exemplars an den Nutzer

Die Aushändigung eines Nutzungsvertrages bei Abschluss eines Fitnessstudiovertrages ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertrag.  Die Nichteinhaltung einer vereinbarten Kündigungsfrist in Bezug auf die Verlängerungsklausel im Vertrag geht zu Lasten des Nutzers. Bei Rückbuchung von Einzügen vertraglich vereinbarten Entgelts im Rahmen des Lastschriftverfahrens gehen die Kosten zu Lasten des die Rückbuchung durch Widerspruch verursachenden Nutzers.

 

 

AG Lemgo, Urteil vom 29.11.2017 - 19 C 341/17 -


mehr lesen 0 Kommentare

Fitnessstudio: Ärztliches Attest zum Nachweis einer Erkrankung nicht ausreichend

Eine dauerhafte Erkrankung, die der Nutzung der Einrichtung eines Fitnessstudios entgegensteht, kann nicht durch ein ärztliches Attest bewiesen werden. Es bedarf im Bestreitensfall einer gerichtlichen Klärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Vorrübergehende Phasen von Schmerzen stehen der Nutzung des Fitnessstudios nicht entgegen und rechtfertigen auch nicht eine fristlose Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB. Dies gilt auch dann, wenn ggf. der Trainingsplan geändert werden muss.

 

 

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2017 - 2-01 S 283/15 -


0 Kommentare

Unwirksame bzw. unklare Kündigungsklausel in Kita-Vertrag einer Kirchengemeinde

Bleibt unklar, in welchem Verhältnis zwei verschiedene Kündigungsfristen in einem Kita-Vertrag stehen, geht dies zu Lasten des Verwenders (der die Kita tragenden Einrichtung); die Möglichkeit, dass es sich bei der zweiten Kündigungsmöglichkeit um eine Ausnahme und damit einen Ausschluss für die allgemein formulierte Kündigungsmöglichkeit handelt, sei zwar denkbar, aber nicht notwendig. Auch sei die Formulierung unklar, das Betreuungsverhältnis ende  bei Kindern, die im Herbst zur Schule kommen, zum Zeitpunkt der „allgemeinen Entlassung“, da dies zu Beginn oder zum Ende der Sommerferien sein könne wie auch zu Beginn oder zum Ende des Monats, in dem die Einschulung erfolge.

 

 

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2017 - 29 C 1038/17 (97)


0 Kommentare