Ein Traktor darf von dem von ihm bearbeiteten Acker über einen Gehweg auf die Fahrbahn auffahren, selbst dann, wenn es anderweitige Möglichkeiten geben sollte, auf die Fahrbahn zu gelangen. Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO liegt in diesem Fall nicht vor.

Wird im Zusammenhang mit einer Baustellenlichtzeichenanlage ein Stromkabel über den Gehweg gespannt, muss gewährleistet sein, dass ein Fahrzeug mit den maximalen Abmessungen gem. § 32 StVZO (4 m) unter dem Kabel passieren kann.

LG Aachen, Urteil vom 08.08.2023 - 5 S 79/22 -

(1) Der erklärte Vorbehalt „Gläubiger „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz dem Grunde und der Höhe nach sowie mit dem Vorbehalt der Verrechnung bzw. Rückforderung“ ist auszulegen, §§ 133, 157 ZPO. Grundsätzlich sollen nur die Anerkenntniswirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB sowie der Rückforderungsausschluss gem. § 814 BGB vermieden werden. Liegen keine dagegen sprechenden Umstände vor (z.B. Zahlung zur Abwehr einer Vollstreckung) erfolgt die Zahlung als Erfüllung. Einen Anspruch auf Anerkenntnis seiner Forderung hat der Gläubiger nicht. Die Beweislast des fehlenden Leistungsgrundes bei einer Rückforderung nach § 812 BGB hier trägt der Zurückfordernde.

(2) (a) Die negative Feststellungsklage des Gläubigers gegen den Versicherungsnehmer im Hinblick auf den Rückforderungsvorbehalt des zahlenden Haftpflichtversicherers ist unschlüssig, da Inhaber des  Rückforderungsanspruchs der Haftpflichtversicherer ist.

(b) Die negative Feststellungsklage gegen den Versicherungsnehmer ist unzulässig, da ein Feststellungsinteresse fehlt. Mit ihr kann die Rechtsunsicherheit auf Seiten des Gläubigers nicht beseitigt werden, da ein Feststellungsurteil nur zwischen den Parteien und damit nicht im Verhältnis zum Haftpflichtversicherer wirkt.

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2023 - 4 U 155/22 -

Wenn eine Klageschrift nicht vollständig dem Gericht als elektronisches Dokument über einen sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht wird, entspricht sie nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 130a ZPO, wenn sie nicht qualifiziert wurde oder zumindest signiert wurde. Die (einfache) Signatur hat z.B. durch Wiedergabe des Namens des das Dokument verantwortenden Rechtsanwalts oder einer eingescannten Unterschrift desselben zu erfolgen.

Die unvollständig bei Gericht eingereichte Klageschrift, die keine Signatur (eine qualifizierte Signatur noch eine einfache Signatur) aufweist, ist nicht geeignet, eine laufende Verjährung zu hemmen, § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Wird die Signatur erst nach Eintritt der Verjährung nachgeholt, wirkt dies nicht zurück. Auf die Einrede der Verjährung hin ist die Klage abzuweisen.

Der Umstand, dass der Rechtsanwalt nach dem von ihm genutzten Briefkopf als Einzelanwalt tätig ist, rechtfertigt keine Ausnahme von dem Erfordernis des § 130a ZPO zur Signatur.

LG Kassel, Hinweisbeschluss vom 31.05.2023 - 1 S 177/22 -

Eine Frist zur „unverzüglichen“ Anzeige eines Versicherungsfalls (hier im Rahmen einer Jagdhundeunfallversicherung) bei dem Versicherer in den Versicherungsbedingungen ist vom Versicherungsnehmer einzuhalten. Die vorsätzliche Verletzung führt nach den Bedingungen als Obliegenheitspflichtverletzung regelmäßig zum Verlust des versicherungsvertraglichen Anspruchs, die grob fahrlässige Verletzung einer solchen Frist zu einer im Verhältnis zum Verschulden stehenden Leistungskürzung.

Eine (auch fristgerechte) Anzeige des Versicherungsfalls gegenüber dem Versicherungsmakler ist grundsätzlich nicht ausreichend, die Frist zu wahren. Leitet der Versicherungsmakler die Anzeige verspätet an den Versicherer weiter (hier ca. vier Monate nach dem Vorfall), liegt dies in der Sphäre des Versicherungsnehmers, der allenfalls Schadensersatz vom Versicherungsmakler verlangen kann.

AG Bautzen, Urteil vom 29.03.2022 - 20 C 415/21 -

Kommt es im Bereich einer (unübersichtlichen) Kurve zur Kollision zwischen einem Traktor mit Anhänger und einem entgegenkommenden PKW, folgt eine Haftung oder Mithaftung des Traktors jedenfalls dann nicht schon aus der Überbreite des Gespanns, wenn an sich beide Fahrzeuge hätten nebeneinander passieren können.

Fährt das Traktorgespann äußerst rechts und der entgegenkommende PKW im Bereich der Fahrbahnmitte, so entfällt eine Haftung des Traktorgespanns, wenn dieses die Kurve lediglich mit einer mäßigen Geschwindigkeit von 25km/h befuhr und im Hinblick auf den im Bereich der Fahrbahnmitte fahrenden PKW abbremste auch dann, wenn durch das Abbremsen das Gespann durch ABS nach links gezogen wird und es deshalb mit dem PKW zur Kollision kommt. Der Traktorführer hat sich hier noch als Idealfahrer iSv. § 7 Abs. 2 StVG verhalten, da zum Einen eine niedrigere Ausgangsgeschwindigkeit als 25km/h zur einer Gefährdung möglicher dem Traktor nachfolgender Fahrzeuge geführt haben könnte und zum Anderen das Abbremsen in Unkenntnis der möglichen Reaktion des Fahrers des entgegenkommenden PKW und zur Abwendung möglicher schwerwiegenden Folgen auch für Leib und Leben der Insassen des PKW einer sorgfältigen und geistesgegenwärtigen Reaktion eines Idealfahrers in der konkreten Gefahrensituation entsprochen hat.

Demgegenüber stellt sich das Fahren des PKW zur Fahrbahnmitte und nicht gem. § 2 Abs. 2 StVG rechts als schuldhaft dar, wenn die Einhaltung des Rechtsfahrgebots Vermeidungspotential gehabt haben könnte.

OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.04.2020 - I-12 U 190/19 -

Die Verkehrssicherungspflicht für die Abgrenzung einer Parkbucht auf dem Parklatzgelände eines Einkaufsmarktes mittels Bordstein zum dahinterliegenden Fußweg obliegt nicht dem Betreiber eines auf der Parkbucht stehenden Verkaufsstands, sondern dem Betreiber des Parkplatzes.

Durch den Verkaufsstand auf der Parkbucht wird in Bezug auf den Bordstein auch keine neue Gefahrenquelle eröffnet, da die Gefahr, dass Personen mittelbar von der Parkbucht auf den Fußweg treten, nicht nur vom Verkaufsstand ausginge, sondern auch beim Abstellen eines Fahrzeuges nach dem Aussteigen aus diesem mit Weg Richtung den Fußweg.

Ist (wie hier von der Höhe her als auch zusätzlich wegen unterschiedlichem Belag auf der Parkplatzfläche und dem angrenzenden Fußweg) der Bordstein von weitem deutlich zu erkennen, liegt keine abhilfebedürftige Gefahrenquelle vor.

LG Darmstadt, Urteil vom 08.05.2019 - 11 O 200/18 -

(Die Berufung wurde vom OLG Frankfurt mit Beschluss vom 03.09.2019 - 12 U 117/19 - zurückgewiesen)- 

Die Tierhaltereigenschaft des Anspruchsgegners ist von dem Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen. Indizien für die Tierhaltereigenschaft sind die Gewährung von Obdach und Unterhalt, Tragen der Unterhaltskosten, Versicherungsprämien und das Verlustrisiko.

Alleine das Bestehen einer Tierhalterversicherung reicht nicht aus, da diese auch abgeschlossen worden sein kann, da der Anspruchsgegner befürchtet habe, in Anspruch genommen zu werden. Leiste die Versicherung in Zusammenhang mit einem durch das Tier verursachten Schaden an einen Dritten, muss sich der Anspruchsgegner dieses Verhalten der Versicherung nicht zurechnen lassen, unabhängig davon, dass durch die Leistung auch nicht feststehen würde, dass sie aufgrund der Versicherung mit dem Anspruchsgegner geleistet hat.

LG Marburg, Urteil vom 29.10.2018 - 1 O 80/18 -

Die Verlegung eines Fitnessstudios rechtfertigt nicht prinzipiell die Kündigung des Fitnessstudiovertrages (hier bei 150m  verneint). Auch die Umfirmierung eines Studios rechtfertigt dies nicht, jedenfalls wenn kein Wechsel des Vertragspartners damit einhergeht. Eine Treppe zum (neuen) Studio begründet (auch für Behinderte) kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Vorhandensein eines Aufzuges; die Nichtfunktion des Aufzuges muss unter Fristsetzung angemahnt werden. Ein fehlender Zugang zu Trainingsgeräten im neuen Studio (hier wegen einer Köperbehinderung) erfordert auch eine vorherige Fristsetzung. Fehlende Duschen rechtfertigen die Kündigung nicht, wenn eine Nutzung bereits im alten Studio (aus Gründen der Körperbehinderung) nicht erfolgte. Eine verspätete Information über den Umzug kann jedenfalls dann keine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn nicht einmal vorgetragen wird, dass bei entsprechender Kenntnis ordentlich gekündigt worden wäre und sich deshalb der Vertrag nicht verlängert hätte.

AG Plettenberg, Urteil vom 28.09.2018 - 1 C 2/18 -