Schadensersatz - Verkehrsunfallrecht

Anlässlich von Kabelverlegungsarbeiten auf der F-Landstraße stellte die damit beauftragte Klägerin eine Lichtzeichenanlage auf dem Gehweg auf, deren Stromkabel oberhalb des Gehweges in zwischen den Parteien streitiger Höhe (nach Angaben der Klägerin in einer Höhe von 5,30 m, nach Angaben der Beklagten nicht einmal 4,50 m, da das Mähwerk eine Höhe von 4,00 m habe) angebracht war. Der Beklagte zu 1. war Eigentümer des in diesem Bereich neben dem in Anspruch genommenen Gehweges befindlichen Feldes und fuhr mit seinem bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten  Traktor über den nicht abgesenkten Bordstein auf den Gehweg um auf sein Feld zu gelangen.  Nach Abschluss der Arbeiten beabsichtigte er, das Feld auf dem gleichen Weg zu verlassen; das Mähwerk am Traktor war hochgestellt. Hierbei streifte er das oberhalb des Gehweges verlaufende Stromkabel der Lichtzeichenanlage und riss diese in der Folge um. Den daraus resultierenden Schaden machte die Klägerin gegen den Beklagten geltend.

 

Das Amtsgericht gab der Klage ohne Beweisaufnahme zu den streitigen Umständen statt. Soweit unter Teil A Allgemeines,  4 Leitmale der RSA-95 vorgesehen sei, dass Bauteile unterhalb einer lichten Durchfahrtshöhe von 4,50 m mit Leitmalen zu versehen seien. Gelte dies lediglich für Beschränkungen der Höhe oberhalb der Fahrbahn, nicht aber für Höhenbeschränkungen des Gehweges. Der Beklagte habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Die von den Beklagten eingelegte Berufung führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das Erstgericht. Zutreffend sie mit der Berufung geltend gemacht worden, dass es das Amtsgericht verabsäumt habe, über die für die Frage der Haftung dem Grunde nach sowie die ebenfalls streitige Frage des Schadens der Höhe nach erforderlichen Anknüpfungstatsachen Beweis zu erheben.

 

Die Haftung der beklagten richte sich nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Im Rahmen der grundsätzlich bestehenden Gefährdungshaftung auf Beklagtenseite hätte sich diese nach Maßgabe von § 9 StVG iVm. § 254 BGB ein etwaiges Mitverschulden an der Anspruchsentstehung zurechnen zu lassen. Bei der notwendigen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge könnten nur unstreitige, zugestandene oder nach § 286 ZPO bewiesene Umstände, die sich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt haben, berücksichtigt werden. Beweisbelastet sei jeweils die Partei für Tatsachen, die der anderen Partei zum Verschulden gereichen und aus denen sie nach der Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten wolle. Damit trage zunächst die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für ein etwaiges, die bloße Betriebsgefahr des Traktors erhöhendes unfallkausales Mitverschulden der Beklagten.

 

Bislang hätten die Beklagten einen unfallursächlichen verstoß gegen § 32 Abs. 2 StVZO (maximal zulässige Höhe von 4,00 m) nicht nachgewiesen. Es sei Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Höhe des Traktors nebst Mähwerk zu erheben, welches nach Angaben der Beklagten unter 4,00m gelegen habe.

 

Ein Verstoß des Beklagten zu 1. gegen § 2 Abs. 1 StVO wegen rechtwidriger Nutzung des Gehweges habe nicht vorgelegen. Zwar dürften Kraftfahrzeuge diesen nach der in § 2 Abs. 1 StVO statuierten Nutzungspflicht der Fahrbahn durch Fahrzeuge nicht befahren. Allerdings gäbe es ein Ausnahmebenutzungsrecht, welches sich aus der Natur der Sache bzw. mittelbar aus anderen Vorschriften (wie § 10 S. 1 StVO) ergeben könne.  Unstreitig sei vorliegend, dass der Beklagte zu 1. Mit dem Traktor von dem Feld auf die Straße auffahren wollte. Auch wenn anderweitige Möglichkeiten zum Verlassen des Feldes bestanden haben sollten (was streitig war), habe es ihm freigestanden, über den Gehweg das Feld zu verlassen; es existiere keine Vorschrift, die das Einfahren auf die Straße über den Gehweg nur gestattet, wenn keine anderweitigen Möglichkeiten bestünden.

 

Nach dem zur Beurteilung des Berufungsgerichts vorliegenden Sach- und Streitstand lasse sich auch ein Verstoß des Beklagten zu 1. Gegen das allgemeine straßenverkehrsrechtliche Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO nicht erkennen. Es handele sich um ein Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden bzw. vermeidbar zu behindern. Eine Gefährdung fremder Sachwerte falle dann unter § 1 Abs. 2 StVO, wenn damit zugleich die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt würde, was bei Anlagen wie hier, die der Straßenverkehrssicherheit dienen, der Fall sei. Tatbestandlich sei aber Voraussetzung, dass der Beklagte zu 1. bei Annäherung die von dem in den Verkehrsraum hineinragenden Stromkabel ausgehende Gefahrenlage hätte erkennen müssen und eine Kollision hätte verhindern können (ggf. durch Abstandnahme von der Durchfahrt). Das ein solcher Umstand vorlag, sei aber streitig und bedürfe weiter Aufklärung. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass sich ein Fahrzeugführer im Regelfall darauf verlassen dürfe, dass eine zur Verkehrssicherheit aufgestellte Verkehrsanlage (hier die Lichtzeichenanlage) so errichtet würde, dass eine Gefährdung des Durchgangsverkehrs ausgeschlossen ist. Er dürfe also davon ausgehen, dass die Zuleitungen der Anlage im Luftraum oberhalb der Straße so errichtet würden, dass ein Kraftfahrzeug, welches die höchstzulässigen Ausmaße des § 32 StVZO erreiche, den Bereich gefahrlos und unfallfrei passieren könne (Vertrauensgrundsatz).

 

Weitere unfallursächliche Mitverursachungs- oder Mitverschuldensbeiträge des Beklagten zu 1., seien nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht geltend gemacht worden.

 

 

Im Rahmen der Beweisaufnahme sei auch der Frage nachzugehen, ob der Klägerin ein (anspruchsausschließendes) Eigenverschulden in Form der Verkehrssicherungspflichtverletzung anzulasten sei. Die Verkehrssicherungspflicht beruhe auf dem Gedanken, dass niemand einen anderen mehr als unvermeidlich gefährden soll. Wer Gefahrenquellens schaffe müsse notwendige Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen. Es müssten die Gefahren ausgeräumt oder vor ihnen gewarnt werden, die für den Wegbenutzer bei erforderlicher Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar wären. Es entspräche dem Interesse der Verkehrssicherheit sowie dem Schutz der Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmer, dass der Verkehrsraum in dem Umfang, in dem er von Fahrzeugen mit der gesetzlich maximal zulässigen Abmessung in Anspruch genommen werden kann, von störenden Einflüssen, wie etwa Bäumen und Ästen auch wie vorliegend Stromkabeln freigehalten wird. Anderes ergäbe sich auch nicht aus der Nutzung des Gehwegs. Eine andere Interpretation lasse auch Teil A Allgemeines, 4 Leitmale der RAS-95 hinsichtlich der Pflicht zu Leitmalen nicht zu, deren Regelungen ebenso wie jene der StVO abtraktgenereller Natur seien. Für eine (sich aus dem Wortlaut nicht ergebende) Beschränkung der in der RSA-95 vorgesehenen Regelung lediglich auf Fahrbahnen bestünde mithin kein Anlass. 

 

 

 

Tenor

 

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 20.10.2022, Az.: 100 C 26/21, aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Berufung vorbehalten bleibt.

Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz werden nicht erhoben.

 

 

Gründe

 

I.

 

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am 22.06.2020 auf der F-Landstraße auf Höhe der Hausnummer X.

 

Die Klägerin stellte im Auftrag der Firma W. GmbH & Co. KG Tief- und Straßenbau auf Grundlage einer Verkehrsanordnung des Oberbürgermeisters vom 08.05.2020 (……..) an der Unfallörtlichkeit anlässlich von Kabelverlegungsarbeiten eine Lichtzeichenanlage auf dem Gehweg auf, deren Stromkabel oberhalb des Gehweges in streitiger Höhe verlief. Wegen der mit der Errichtung verbundenen Anordnungen des Oberbürgermeisters wird auf BI. 56 f. d.A. Bezug genommen.

 

Der Beklagte ist Eigentümer des unmittelbar an die F-Landstraße auf Höhe der Hausnummer X angrenzenden Feldes. Am Unfalltag fuhr der Beklagte mit dem beklagtenseitig unfallbeteiligten Traktor von der F-Landstraße über den auf Höhe der Unfallstelle nicht abgesenkten Bordstein über den Gehweg auf sein Feld. Nach Abschluss der dortigen Arbeiten beabsichtigte der Beklagte, das Feld mit seinem Traktor  das Mähwerk war hochgestellt  auf gleichem Wege zu verlassen. Hierbei streifte das Fahrzeug des Beklagten das oberhalb des Gehweges verlaufende Stromkabel der Lichtzeichenanlage und riss diese in der Folge um (BI. 9  20 d.A.).

 

Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe den an der Lichtzeichenanlage eingetretenen Schaden allein schuldhaft verursacht, indem er unachtsam und unbefugt den Gehweg befuhr. Das Stromkabel sei in einer Höhe von 5,30 m über dem Gehweg gespannt gewesen (BI. 50 d.A.). Der an der Lichtzeichenanlage entstandene Schaden belaufe sich auf 4.904,77 EUR (BI. 8 d.A.). Sämtliche im Rahmen des Kostenvoranschlages aufgeführten Positionen seinen angemessen und erforderlich. Die aufgeführten Arbeiten seien tatsächlich erbracht worden.

 

Die Beklagten behaupten, dass der beklagtenseitige Traktor selbst unter Berücksichtigung des hochgestellten Mähwerks eine Maximalhöhe von unter 4,00 m aufweise, sodass es zur Kollision denknotwendig nur gekommen sein könne, da das Stromkabel nicht in der erforderlichen Höhe von 4,50 m gespannt worden sei.

 

Das Amtsgericht hat der Klage ohne jegliche Beweisaufnahme stattgegeben. Soweit unter Teil A Allgemeines, 4 Leitmale der RSA-95 vorgesehen sei, dass Bauteile etc. unterhalb einer lichten Durchfahrtshöhe von 4,50 m mit Leitmalen zu versehen seien, so gelte dies lediglich für Beschränkungen der Höhe oberhalb der Fahrbahnen, nicht aber für Höhenbeschränkungen des Gehweges. Dagegen habe der Beklagte nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet.

 

Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung. Die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Durchfahrtshöhe von 4,50 m beziehe sich nicht lediglich auf den Luftraum oberhalb von Fahrbahnen, sondern auch auf den Luftraum oberhalb von Gehwegen; diese habe die Klägerin nicht gewährleistet. Eine Mithaftung treffe die Beklagten allenfalls im Wege der Betriebsgefahr. Einen unfallkausalen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO habe sich der Erstbeklagte nicht vorwerfen zu lassen, da er unbeschadet der Frage der etwaigen Erkennbarkeit der Stromkabel jedenfalls darauf habe vertrauen dürfen, dass diese in der vorgeschriebenen Mindesthöhe von 4,50 m angebracht sind. Schließlich habe das Amtsgericht auch die Einwendungen der Beklagten zur Schadenshöhe rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen.

 

Die Beklagten beantragen daher,

das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Hilfsweise beantragen sie,

das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Aachen zurückzuverweisen.

 

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

 

Die Stromkabel seien grundsätzlich  und somit auch am Unfalltage  in einer Höhe von 5,30 m verlaufen. Es seien grundsätzlich Kabelmasten mit einer Länge von 6 m verwendet worden, wodurch an den Befestigungspunkten für die Kabelanlage stets eine Durchfahrtshöhe von mindestens 4,50 m gewährleistet worden sei. Darüber hinaus seien nach der StVO Durchfahrtshöhen im Bereich Fußgänger und Radfahrer von lediglich 3,50 m vorgesehen.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die seitens der Prozessbevollmächtigten der Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

 

II.

 

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO an das Amtsgericht Aachen zurückzuverweisen.

 

Zutreffend macht die Berufung geltend, dass es das Amtsgericht versäumt hat, über die für die Frage der Haftung dem Grunde nach sowie die streitige Frage des Schadens der Höhe nach erforderlichen Anknüpfungstatsachen Beweis zu erheben.

 

Die Haftung der Beklagten richtet sich nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG. Im Rahmen der grundsätzlich bestehenden Gefährdungshaftung unstreitig wurde die Lichtzeichenanlage aufgrund eines Betriebsvorgang, namentlich dem Passieren des Gehweges, umgerissen  hat sich die Klägerin jedoch nach Maßgabe des § 9 StVG i.V.m. § 254 Abs. 1 BGB ein etwaiges eigenes (Mit-)Verschulden an der Schadensentstehung anspruchsmindernd anrechnen zu lassen.

 

Im Rahmen der nach den vorstehenden Vorschriften durchzuführenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge sind nur feststehende Tatsachen, mithin unstreitige, zugestandene oder nach S 286 ZPO bewiesene Umstände zu berücksichtigen, die sich unmittelbar auf das Unfallgeschehen ausgewirkt haben. Jede Partei hat dabei die Umstände zu beweisen, die der anderen zum Verschulden gereichen und aus denen sie nach der Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will.

 

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze trägt zunächst die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für ein etwaiges, die bloße Betriebsgefahr des beklagtenseitigen Traktors erhöhendes unfallkausales Mitverschulden der Beklagten.

 

Einen unfallursächlichen Verstoß gegen § 32 Abs. 2 StVZO  maximal zulässige Höhe von 4,00 m  der Beklagten hat die Klägerin bislang nicht nachgewiesen. Die

 

Beklagten haben vorgetragen, dass die Höhe des Traktors samt aufgestelltem Mähwerk unter 4,00 m lag (BI. 83 d.A.). Die Klägerin hat dies zwar ausdrücklich nur einfach bestritten (BI. 89 d.A.), macht aber ergänzend geltend, dass das Stromkabel auf einer Höhe von 5,30 m gespannt gewesen sei (BI. 50 d.A.), sodass sie jedenfalls konkludent geltend macht, der Traktor sei höher als 5,30 m gewesen. Über die tatsächliche Höhe des beklagtenseitigen Fahrzeuges ist demgemäß Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben.

 

Ein unfallursächlicher Verstoß der Beklagten gegen § 2 Abs. 1 StVO aufgrund etwaig rechtswidriger Nutzung des Gehweges ist dagegen nicht ersichtlich. Zwar ist der Klägerin beizupflichten, dass die in § 2 Abs. 1 StVO statuierte Nutzungspflicht der Fahrbahnen gleichsam ein Benutzungsverbot anderer Bestandteile der Straße im öffentlich-rechtlichen Sinne gegenübersteht, sodass insbesondere Kraftfahrtzeuge Gehwege grundsätzlich nicht befahren dürfen. Hiervon ausgenommen ist indes die zulässige Ausnahmebenutzung. Eine solche kann sich aus der Natur der Sache ergeben bzw. mittelbar aus anderen Vorschriften, wie etwa § 10 S. 1 StVO (vgl. Müther in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., S 2 StVO (Stand: 16.08.2022) Rnr. 22). Unstreitig ereignete sich der Unfall vorliegend als der Beklagte von seinem Grundstück über den Gehweg auf die Fahrbahn einzufahren beabsichtigte. Unbeschadet der Frage, ob anderweitige Möglichkeiten bestehen, das Feld des Beklagten zu verlassen, stand es ihm jedenfalls frei, sein Grundstück über den Gehweg auf die Fahrbahn zu verlassen. Eine Vorschrift, die das Einfahren lediglich dann gestattet, wenn anderweitige Möglichkeiten, das Grundstück zu verlassen, nicht vorliegen, existiert nicht. Eine rechtswidrige Nutzung des Gehweges hat sich der Beklagte mithin nicht vorwerfen zu lassen.

 

Soweit das Amtsgericht sodann einen Verstoß des Beklagten zu 1) gegen das allgemeine straßenverkehrsrechtliche Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO angenommen hat, überzeugt dies unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes nicht:

 

Während § 1 Abs. 1 StVO ein allgemeines Vorsicht- und Rücksichtnahmegebot für jeden Teilnehmer am Straßenverkehr normiert, stellt § 1 Abs. 2 StVO innerhalb dieses Rahmens das generelle Verbot auf, andere zu schädigen, zu gefährden bzw. vermeidbar zu behindern. Die Gefährdung fremder Sachwerte fällt dann unter § 1 Abs. 2 StVO, wenn damit zugleich die Leichtigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt wird, was stets der Fall ist, wenn die beschädigte Sache  wie hier  gerade der Straßenverkehrssicherheit dient oder sonst eine Verkehrsbezogenheit aufweist (vgl. OLG Naumburg Urt. v. 2.11.2018  7 U 31/18, BeckRS 2018, 36854). Eine Zuwiderhandlung gegen das allgemeine Schädigungsverbot setzt tatbestandlich voraus, dass der Beklagte bei Annäherung an die Lichtzeichenanlagen die von dem in den Verkehrsraum hineinragenden Stromkabel ausgehende Gefahrenlage ohne weiteres hätte erkennen und eine Kollision verhindern können. Wäre die Gefahrenlage für ihn erkennbar gewesen, dann hätte er sich hierauf einstellen und von einer Durchfahrt unter Umständen Abstand nehmen müssen. Ob dies tatsächlich vorliegend der Fall war, steht indes zwischen den Parteien in Streit und bedarf der weiteren Aufklärung. Unberücksichtigt kann im Rahmen dieser Prüfung jedenfalls nicht der aus § 1 StVO abgeleitete verkehrsrechtliche Vertrauensgrundsatz bleiben, wonach sich ein Fahrzeugführer im Regelfall darauf verlassen kann, dass eine zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit aufgestellte Verkehrsanlage, wie hier die mobile Lichtzeichenanlage, so errichtet worden ist, dass eine Gefährdung des fließenden Durchgangsverkehrs ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich davon ausgehen darf, dass die Zuleitungen der Anlage im Luftraum oberhalb der Straße so ausgelegt sind, dass auch ein Kraftfahrzeug, das die in § 32 StVZO geregelten höchstzulässigen Ausmaße erreicht, den Bereich der

 

Ampelanlage gefahrlos und unfallfrei passieren kann. Der sich auf den Vertrauensgrundsatz berufende Kraftfahrer muss  hingegen nicht mit verkehrswidrigen Umständen rechnen, die nur ausnahmsweise auftreten können oder außerhalb der Erfahrung liegen (vgl. OLG Naumburg a.a.O., m.w.N.).

 

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wird für die Frage, ob sich der Erstbeklagte einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO entgegenhalten zu lassen hat, in die Beweisaufnahme einzutreten sein. Neben der ohnehin zur Ermittlung der Höhe des Beklagtenfahrzeuges bzw. der Höhe der Stromkabel erforderlichen Einholung eines Sachverständigengutachtens erscheint hierbei die persönliche Anhörung des Erstbeklagten angezeigt. Die Beklagten haben erstinstanzlich geltend gemacht, dass der Erstbeklagte mit dem Traktor zunächst von der Fahrbahn über den Gehweg in das Feld eingefahren ist, ohne dass es zu einer  spürbaren  Berührung des beklagtenseitigen Fahrzeuges mit der Stromleitung gekommen ist. Danach liegt der Schluss nahe, dass zwischen dem höchsten Punkt des Traktors und der Stromleitung tatsächlich lediglich ein sehr geringer Abstand vorlag, sodass auf Grundlage des bisherigen Vortrages nicht ersichtlich ist, dass der Erstbeklagte die von der Stromleitung ausgehende Gefahrenlage hätte erkennen müssen. Unberücksichtigt kann auch nicht bleiben, dass ein dünnes, farblich unauffälliges Stromkabel nicht unmittelbar ins Auge fällt.

 

Weitere unfallursächliche Mitverursachungs- oder Mitverschuldensbeiträge des Erstbeklagten hat die Klägerin nicht geltend gemacht und sind auch für die Kammer nicht ersichtlich.

 

Demgegenüber wird im Rahmen einer weiteren Beweisaufnahme der Frage nachzugehen sein, ob der Klägerin ein (anspruchsausschließendes) Eigenverschulden in Form einer Verkehrssicherungspflichtverletzung anzulasten ist.

 

Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass niemand einen anderen mehr als unvermeidlich gefährden soll. Sie bedeutet mithin, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Wegebenutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Grundsätzlich hat sich der Straßenbenutzer zwar den gegebenen Verhältnissen anzupassen und die Straße so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet; eine besondere Verkehrssicherungspflicht beginnt aber in jedem Fall dort, wo auch für einen aufmerksamen Straßenbenutzer eine Gefahrenlage entweder völlig überraschend oder nicht ohne weiteres erkennbar ist. Es entspricht daher dem Interesse der Verkehrssicherheit sowie dem Schutz der Rechtsgüter der Verkehrsteilnehmer, dass der Verkehrsraum in dem Umfang, in dem er von Fahrzeugen mit den gesetzlich maximal zulässigen Abmessungen in Anspruch genommen werden kann, von störenden Einflüssen, wie etwa Bäumen und Ästen und auch wie hier Stromkabeln freigehalten wird (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.05.1994 - 19 U 225/93, NZV 1995, 22).

 

Etwas Anderes gilt auch nicht vor dem Hintergrund, dass sich der Unfall vorliegend nicht auf der Fahrbahn, sondern auf dem Gehweg ereignet hat. Unbeschadet des von den Beklagten zutreffend angeführten Wortlautarguments, wonach in Teil A Allgemeines, 4 Leitmale der RSA-95 hinsichtlich der Pflicht zur Anbringung von Leitmalen bei Unterschreitung einer Durchfahrtshöhe von 4,50 m nicht zwischen Fahrbahn, Gehweg oder sonstigen Straßenteilen differenziert wird, lässt schon Sinn und Zweck dieser Regelung keine anderweitige Beurteilung des Sachverhaltes zu. Die vorbezeichneten Regelungen sind ebenso wie die StVO selbst abstraktgenereller Natur. Ist nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen in Ausnahmefällen  angeordnet kraft Verkehrszeichen oder aber wie vorliegend zum Zwecke des Verlassens eines Grundstücks die Benutzung des Gehweges durch das Kraftfahrzeug erlaubt, so versteht es sich von selbst, dass der Verkehrsraum auch an diesen Stellen von Fahrzeugen mit den gesetzlich zulässigen Abmessungen in Anspruch genommen werden kann oder aber andernfalls Warnhinweise aufgestellt werden. Für eine Beschränkung der in der RSA-95 vorgesehenen Regelungen lediglich auf den Bereich der Fahrbahn besteht mithin kein Anlass.

 

Zwischen den Parteien ist jedoch nach Maßgabe des Vorstehenden streitig, ob die von der Klägerin installierte Stromleitung tatsächlich eine über 4,00 m liegende Höhe aufwies. Selbst wenn die Stromleitung im Übrigen ursprünglich rechtmäßig errichtet worden ist, trifft die Klägerin im Außenverhältnis gegenüber Dritten eine weitere Verkehrssicherungspflicht dahingehend, die Rechtmäßigkeit der Lichtzeichenanlage sowie der Stromleitungen fortwährend zu überprüfen. Ohne Erfolg hat in diesem Zusammenhang auch der Einwand der Klägerin zu verbleiben, nicht sie selbst, sondern die Firma Willems GmbH & Co. KG Tief- und Straßenbau sei mit der Wartung und Kontrolle der Lichtzeichenanlage betraut gewesen. Die Verkehrssicherungspflicht beruht auf der Erwägung, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat. Grundsätzlich ist jeder, der in der Lage ist, über die Sache zu verfügen, auch verpflichtet, die von der Sache drohenden Gefahren abzuwenden. Der an einem Bauvorhaben bzw. einer Baustelle beteiligte Bauunternehmer ist nicht nur vertragsrechtlich seinem Auftraggeber verpflichtet, ihn vor etwaigen Schäden durch das Werk zu bewahren, sondern er ist deliktsrechtlich auch zur Verkehrssicherung gegenüber Dritten verpflichtet, die vorhersehbar mit den Gefahren der baulichen Anlage in Berührung kommen und dadurch Schaden erleiden können (BGH, Urteil vom 12. November 1996  VI ZR 270/95 , juris). Dies bedeutet, dass etwa auch die Klägerin, die mit der Errichtung der Lichtzeichenanlage beauftragt wurde, für ihren Arbeitsbereich verkehrssicherungspflichtig war (vgl. BGH a.a.O.).

 

Gemäß der Verkehrsanordnung des Oberbürgermeisters vom 08.05.2020 ist vor Einschaltung der Lichtzeichenanlage eine Abnahme durchzuführen. Über die Inbetriebnahme ist ferner ein Abnahmeprotokoll zu erstellen (vgl. BI. 56, 57 d.A.). Ein solches Protokoll ist seitens der Klägerin nicht zur Gerichtsakte gereicht worden. Zwar tragen für das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung grundsätzlich die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast. Die Beklagten können indes lediglich aufgrund der eigenen Fahrzeughöhe auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Klägerin schließen, während es für die Klägerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast zumutbar ist, das Abnahmeprotokoll vorzulegen sowie darzulegen, wann durch wen entsprechende Kontrollen stattgefunden haben.

 

Sollte die zunächst durchzuführende Beweisaufnahme zur Höhe des Beklagtenfahrzeuges ergeben, dass dieses tatsächlich eine Höhe von 4,00 m nicht überschreitet, so kann es zum vorliegenden Unfall denknotwendig nur dadurch gekommen sein, dass die Klägerin ihrer Verkehrssicherungspflicht bei Errichtung oder aber Kontrolle- und Überwachung der Lichtzeichenanlage nicht genüge getan hat. Denn in diesem Fall ließe der Zustand der Kabelführung letztlich die Wahlfeststellung zu, dass die über den Gehweg geführte Stromleitung entweder von Anfang an nicht ordnungsgemäß installiert und sicher befestigt war, sodass sie den üblichen Witterungseinflüssen standzuhalten vermochte, oder die Verkehrssicherheit der Anlage nicht ausreichend kontrolliert wurde.

 

Für den Fall, dass die Klägerin den Nachweis führen kann, dass das beklagtenseitige Fahrzeug tatsächlich entgegen § 32 Abs. 2 StVZO eine Höhe von 4,00 m überschritten hat, während die Stromleitung in einer Höhe von 5,30 m gespannt war, trifft die Beklagten die vollständige Haftung. Ein unfallursächliches Mitverschulden der Klägerin läge in diesem Fall nicht vor.

 

Für den Fall, dass nach Einholung des Sachverständigengutachtens davon auszugehen ist, dass das beklagtenseitige Fahrzeug die zulässige Höhe nicht überschritten hat, wird im Rahmen der weiteren Beweisaufnahme zu klären sein, ob die Klägerin ihrer Verkehrssicherungspflicht betreffend die Kontrolle und Überwachung des Zustandes der Anlage Genüge getan hat, indem sie den Zustand der Stromleitung einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen hat. Hierbei wird insbesondere maßgeblich sein, in welchem Zustand sich die Anlage zum Zeitpunkt der letzten Kontrolle befunden hat. Weiterhin wird in diesem Fall im Wege der persönlichen Anhörung des Erstbeklagten aufzuklären sein, ob der rechtswidrige Zustand der Stromleitung für den Erstbeklagten erkennbar gewesen ist und er im Hinblick darauf seine Durchfahrt hätte zurückstellen müssen.

 

Sofern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine (Mit-)Haftung der Beklagten anzunehmen ist, wird schließlich auch über die Schadenshöhe Beweis durch Vernehmung des Zeugen Fink sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben sein. Die Beklagten haben bereits mit der

 

Klageerwiderung in zulässiger Weise bestritten, dass der Klägerin tatsächlich ein Schaden nach Maßgabe des von ihr selbst veranschlagten Kostenvoranschlages vom 13.01.2021 (BI. 8 d.A.) entstanden ist. Unbeschadet der Rechtsfrage, ob sich die Klägerin hinsichtlich der Ersatzteile ein Abzug neu für alt gefallen zu lassen hat, stehen auch Ortsüblichkeit und Angemessenheit der Vergütung sowie das Ausmaß der Schäden und die tatsächliche Durchführung der veranschlagten Arbeiten in Streit.

 

2.

 

Die Sache war, nachdem das Erstgericht wesentliches Parteivorbringen nebst Beweisantritten unberücksichtigt gelassen hat und nach Maßgabe des Vorstehenden eine umfangreiche Beweisaufnahme notwendig sein wird, auf Antrag des Beklagten gemäß S 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an das Amtsgericht zurück zu verweisen.

 

3.

 

Die Kostenentscheidung war dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann.