Ausweislich einer Bescheinigung eines Sachverständigen der klägerischen Vollkaskover­ sicherung, der D.-Versicherung, vom 28.09.2011 , aus der hervorgeht, dass vorliegend mit einer Wertminderung i. H. v. 1.500,00 € zu rechnen ist (BI. 14 d. A.), macht der Kläger die Wertminderung des Pkw in vorgenannter Höhe geltend .

 

 

Darüber hinaus macht der Kläger unter Verweis auf das Schreiben seiner Vollkaskoversi­ cherung vom 10.08.2010 einen zu erwartenden Höherstufungsschaden in einer Höhe von 410,95 € geltend, welchen er im Wege der Feststellungsklage verfolgt.

 

 

Weiterhin macht der Kläger gegenüber den Beklagten vorgerichtliche Rechtsanwaltskos­ ten i. H. v. 661,16 € geltend .

 

 

Der Kläger behauptet, dass sich der Unfall so zugetragen habe, dass er sich aufgrund einer Sichtbeeinträchtigung durch eine 2,50 Meter hohe Hecke, die sich auf der linken Sei­ te der Grundstücksausfahrt befunden habe, zunächst vorsichtig in den N-weg mit dem Fahrzeug hineingetastet habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das Fahrzeug des Beklagten für den Kläger noch nicht zu sehen gewesen .

 

 

Als sich der Kläger mit dem von ihm gefahrenen Fahrzeug bereits komplett auf der Straße befunden habe, habe er das Fahrzeug des Beklagten mit überhöhter Geschwindigkeit aus einer Entfernung von 30 - 40 Metern auf sich zukommen sehen . Der Kläger habe sodann bis zum Stillstand gebremst und gehupt. Hierauf habe der Beklagte zu 2.) nicht reagiert.

 

 

Die Schaufel des Frontladers sei so eingestellt und beladen gewesen , dass der Beklagte zu 2.) in seiner Sicht erheblich eingeschränkt gewesen sei so, dass dieser maximal drei Meter nach vorne habe sehen können.

 

Der Kläger behauptet, es habe für ihn zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit gegeben auszuweichen, da vor ihm an der gegenüberliegenden Straßenseite ein Blumenkübel gewesen sei und auch ein Zurückfahren den Unfall nicht mehr hätte verindern können. 

Der Kläger ist der Auffassung , dass der Beklagte zu 2.) den Traktor nicht mit dem belade­ nen und angehobenen Frontlader auf der Strasse habe fahren dürfen, da das Sichtfeld des Beklagten zu 2.) komplett verdeckt und das Bremsverhalten beeinträchtigt gewesen sei.

 

 

Der Kläger beantragt daher, 

 

die Beklagten als Gesamtschuldner   zu verurteilen,

 

an den Kläger 1.800,00 € nebst Zinsen i. H. v . 5 Prozentpunkten über dem Basiszins­ satz seit dem 11.07.2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 661,16 € zu zahlen.

 

  

sowie festzustellen ,

 

 

dass die Beklagten als Gesamtschuldner dazu verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche noch aus dem Unfallereignis vom 17.06.2011 auf dem N-weg in G. entstehenden Schäden zu erstatten.

 

  

Die Beklagten beantragen,

 

        die Klage abzuweisen .

 

 

 

Die Beklagten behaupten , dass sich der Unfall so zugetragen habe, dass der Beklagte zu 2.) maximal mit einer Geschwindigkeit von 20- 25 Km/h gefahren sei, da er 40 m vor der Unfalleinfahrt an einer Straßeneinfahrt die dortige Vorfahrtsbereichtigung beachtet habe und entsprechend langsam gefahren sei. Als er sich ca. 10 Meter vor der Grundstücksaus­ fahrt befunden habe, sei der Kläger mit dem von ihm gefahrenen Pkw für den Beklagten zu 2.) völlig unerwartet von dieser aus auf die Straße gefahren , ohne auf den dortigen Verkehr zu achten.

 

 

Durch die beladene Schaufel sei die Sicht des Beklagten zu 2.) nicht behindert gewesen, da diese hoch genug eingestellt gewesen sei. Der Beklagte zu 2.) habe daher völlig freie Sicht gehabt.

 

Die Beklagten bestreiten mit Nichtwissen , dass die Fa. B. Eigentümerin des klägerischen Fahrzeugs sei und sind der Auffassung, dass diese daher nicht befugt gewesen sei, Ansprüche bezüglich des Fahrzeugs an den Kläger abzutreten . Hilfweise bestreiten die Beklagten , dass der Unterzeichner der Abtretungserklärung eine entsprechende Befugnis für eine Abtretung gehabt habe.

 

Darüber hinaus bestreiten die Beklagten, dass der von dem Kläger gefahrene Pkw repa­ riert worden sei. Sie bestreiten weiterhin sämtliche von dem Kläger geltend gemachten Schadenspositionen unter Einschluss der Wertminderung, des Selbstbehalts , des Höher­ stufungsschadens ihrer Existenz und ihrer Höhe nach sowie , dass der Kläger seine Kas­ koversicherung überhaupt in Anspruch genommen habe. 

 

Die polizeiliche Ermittlungsakte der Polizeistation L. VNr . VU/00000000000 wurde beigezogen.

 

Entscheidungsgründe:

 

 

 

Die Klage ist unbegründet.

 

 

 

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, weder aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung noch der Verschuldenshaftung (§§ 7 I, 18 11 StVG , §§ 823 I, 823 II BGB, § 115 I WG i.V.m. § 1 PfiVG) .

 

Zwar ist der Kläger aktivlegitimiert, auch sind vorliegend wechselseitig Schäden durch

 

zwei Kraftfahrzeuge bei deren Betrieb im Straßenverkehr verursacht worden , so dass eine grundsätzliche Haftung des Klägers und des Beklagten zu 1.) als Halter der jeweiligen Fahrzeuge nach § 7 I StVG feststeht , auch wurde der Nachweis höherer Gewalt oder ei­ nes unabwendbaren Ereignisses durch keine Partei erbracht, dennoch war ein Anspruch der Klägers gegen den Beklagten zu 1.) im Ergebnis abzulehnen.

 

Die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie deren Umfang hängen nach § 17I und II StVG von den Umstanden, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2012. 1953).

 

Die Beweislast im Rahmen der Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall trägt derje­nige, für den der Sachvortrag günstig ist.

 

Solche Umstände, die zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen wären, lassen sich im vorliegenden Fall nicht feststellen.

 

Aus den Lichtbildern der Akte, aus der sich die Endstellung der beiden Fahrzeuge ergibt (BI. 103 d. A.), ist erkennbar, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kollision aus seiner Grundstücksausfahrt herausgefahren war und dabei war sich auf der für ihn rechten Fahr­ spur einzuordnen . Der klägerische Pkw befand sich danach noch mit dem hinteren Teil auf der Fahrspur des Beklagten zu 2.) und mit dem vorderen Teil auf der anderen Fahrspur, so dass er zum Kollisionszeitpunkt beide Fahrspuren versperrte. Der klägerische Pkw befand sich von der Grundstückausfahrt aus schrag mit der Fahrzeugfront in Richtung Ortsmitte. Der Einschlag der Räder zeigt ebenfalls in Richtung Ortsmitte.

 

Der Vorgang des Ausfahrens aus einem Grundstück in eine öffentliche Straße ist dabei erst dann beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr einge­ordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 60, 420).

 

§ 10 StVO knüpft dabei nicht eine ununterbrochene Bewegung des einfahrenden Kraft­ fahrzeugs, sondern an das Eindringen aus einem Grundstück auf eine dem durchgehen­ den Verkehr dienende Fahrbahn an, weshalb es unerheblich ist, ob es während dieses Vorganges zu kurzen Zwischenstops kommt, um den bevorrechtigten Verkehr zu beo­ bachten oder passieren zu lassen (vgl. OLG München Urteil vom 16.03.2012, Az.: 10 U 4398/11).