Fitnessstudio-Vertragsrecht

hat das Amtsgericht Plettenberg am 06.02.2017

durch den Richter Dr. Schmidt

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird  verurteilt,

an die Klägerin 364,50 € zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszins aus je 40,50 €  seit dem 02.06 und 02.07.2016  sowie aus   283,50

an die Klägerin weitere 82,28 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5  Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszins hieraus seit dem  26.08.2016 zu zahlen . 

Die Kosten des  Rechtsstreits werden  dem  Beklagten auferlegt. 

Dieses  Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

  Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO).

Die zulässige  Klage ist begründet.

A)

Die    Klägerin      hat     gegen     die     Beklagte     einen     Anspruch      auf    Zahlung      von Mitgliedbeiträgen   i.H.v.  364,50  €  aus  dem  Mitgliedschaftsvertrag   vom   23 .02.2015 i.V.m. 535, 611 BGB.

I)

Der hier unstreitig abgeschlossene  streitbefangenen  Vertrag  vom  23 .02 .2015  über die itgliedschaft im Trainings- und Therapiezentrum ist als typ,engemischte Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren,  auf die die §§ 535 ff.  und §§ 611 ff.  BGB   entsprechend  sowie auch   der

§ 314 BGB Anwendung finden.

Aus diesem Vertrag kann die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines  Betrages von  364,50 € verlangen .

Ausweislich des abgeschlossenen Vertrages  schuldet  die  Beklagte  seit Vertragsbeginn unter dem 01 .03.2015 bis zum Vertragsende nach 24 Monaten unter dem 28 .02.2017 monatlich die Zahlung eines Betrags von  40 ,50 €, zahlbar jeweils  zum  ersten eines Monats.

Soweit die Beklagte daher die Mitgliedbeiträge für die  Monate  Juni  und  Juli  2016  nicht beglichen hat, schuldet  sie die Zahlung  i.H.v . 81,00 €.

Darüber hinaus hat die Beklagte nach der  Nichtzahlung der Beiträge für die Monate  Juni    und    Juli    2016    gemäß    der    vertraglichen    Regelung    unter    dem  Punkt  "Zahlungsverzug " die Mitgliedsbeiträge für den restlichen Nutzungszeitraum von August 2016 bis Februar 2017 - also sieben Monate zu jeweils 40 ,50 €, insgesamt 283 ,50 € - zu zahlen.

Die Beklagte befand sich . aufgrund der der kalendarischen Bestimmung der Leistungsflicht zum 01. eines jeden Nutzungsmonats gern. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ab dem 02.07.2016 mit Beträgen für zwei Monate in Verzug.

aa)

Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt , die sie hinsichtlich seines Zahlungsverzugs exkulpieren (vgl. § 286 Abs . 4 BGB). Soweit sie sich darauf beruft, dass ihr aufgrund der Aufnahme einer Ausbildung als Erzieherin die erforderlichen finanziellen Mittel zum Bestreiten der Mitgliedsbeiträge nicht mehr zur Verfügung standen, so steht dies dem Verzug nach vorgenannter Vorschrift nicht entgegen , denn  die  Verantwortlichkeit   für   eine   verspätete   Leistung   entfällt   nicht   aufgrund fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit (Palandt/Grüneberg , BGB, 75. Aufl. 2016 , § 286 Rn. 32).

bb)

Letztlich ist die Klausel des Vertrages , wonach  die  restlichen  Mitgliedsbeiträge  für den Nutzungszeitraum bei Verzug mit zwei Beiträgen zur Zahlung fällig werden , wirksa·m und steht dem Verzugseintritt  nicht entgegen.

Die streitgegenständliche Klausel stellt entgegen der Auffassung der Beklagten keine Vertragsstrafe dar und ist damit nicht nach § 309 Nr. 6  BGB  unwirksam. Es handelt  sich lediglich um eine Regelung zur Fälligkeit der Beiträge und  nicht um eine  Klausel mit Strafcharakter .

Die Klausel stellt auch keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, weswegen eine Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht vorliegt (OLG Brandenburg , NJW-RR 2004 , 273 m. w. N.; BGH NJW 1986, 46 für Kreditverträge; Palandt/Grüneberg, § 307 Rn. 90). Vorfälligkeitsklauseln sind wirksam , wenn sie auf Vertragsverletzungen abstellen , die so schwerwiegend sind, dass sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine Vertragsbeendigung rechtfertigen würden . Hierzu ist als Vergleichsmaßstab im vorliegenden Fall die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB heranzuziehen, nach dem der  Vrmieter zur  fristlosen  Kündigung  des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn  der  Mieter  für  zwei  aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug gerät (OLG Brandenburg, a. a. 0.). Davon weicht die von der Klägerin verwendete Klausel  nicht zulasten  der  Beklagten ab. Denn hierin ist nicht lediglich auf einen Zahlungsrückstand , sondern - ebenso wie   in § 543 Abs. 2   Nr. 3 a BGB - ausdrücklich  auf einen Zahlungsverzug   abgestellt.

III.

Der Zahlungsverpflichtung der Beklagten steht letztlich auch nicht die Kündigungserklärung  vom  11.07.2016 entgegen .

.Die Beklagte war nicht berechtigt , das Vertragsverhältnis  außerordentlich  zu kündigen.  Die Voraussetzungen  des § 314 BGB sind nicht gegeben .

Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Fitnessstudiovertrags als Miet-, Dienst- oder  typengem ischter  Vertrag  handelt  es sich  um ein Dauerschuldverhältnis , bei dem dem Kunden ein Recht zur außerordentlichen Kündigung  aus  wichtigem  Grund zusteht. In den Vorschriften der §§ 626 Abs . 1, 543 Abs„ 1, 314 Abs. 1 BGB kommt der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine Grundsatz zum Ausdruck , dass den Vertragsparteien eines Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen  Kündigung  bei Vorliegen  eines wichtigen  Grundes zusteht.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses  liegt  vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller  Umstände  des  Einzelfalls  und  unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung . des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist  nicht zugemutet  werden kann.

.Dabei trägt allerdings der Kunde, der einen  längerfristigen  Vertrag  über  die Erbringung einer Leistung abschließt, grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme  der  Leistungn des  anderen  Vertragspartners  nicht   mehr zumutbar ist (vgl. BGH NJW 2012,' 1431 = NZM 2012 ,  394  Rn.  31  m.w.N.;  NJW 1997,  193 [195] m.w .N.).

Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher - nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender - Umstand etwa in einer Erkrankung des Kunden gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen (BGH NJW 2016, 3718 , beck-online).

Die von der Beklagten vorgebrachten  Gründe .stellen  keinen  wichtigen  Grund  im Sinne der Vorschrift  und nach den vorgenannten  Kriterien  dar.

So  berechtigt  zunächst  die  Verlegung  des  Fitnessstudios  in  der  Räumlichkeiten  im

………… vom ……… nicht  zur  außerordentlichen   Kündigung  des Vertrages , denn das  Festhalten am Vertrag wird  der  Beklagten dadurch  nicht unzumutbar.

Verlagert das Fitnessstudio währen der Mitgliedschaft seinen Standort, so ist auf den konkreten  Einzelfall  mit  Blick auf die  eintretende  Entfernung  abzustellen , ohne dass

- die Standortverlegung per se eine außerordentliche  Kündigung  rechtfertigte  (vgl. Hamm NJW-RR 1992, 444 , beck-online) . Zwischen den beiden Adressen liegt eine Strecke von lediglich 150 Metern ausweislich des Kartendienstes „Google-Maps ". Zur Wohnanschrift der Klägerin hat sich  die  Entfernung  durch  die  Standortverlagerung gar verringert.  Ein Festhalten am Vertrag wird  ihr folglich  nicht unzumutbar .

Das Gericht kann es weiter dahingestellt bleiben lassen, ob die Verringerung der Geräteanzahl für sich einen außerordentlichen  Kündigungsgrund  darstellt.  Die Beklagte hat nämlich schon nicht vorgetragen , dass sie persönlich überhaupt davon betroffen ist, so dass ihr ein Festhalten am Vertrag gerade wegen des Entfalls besonderer Trainingsmöglichkeiten   unzumutbar  geworden wäre.

Überdies hat die für das Vorlieg nd von Kündigungsgründen beweisbelastete Beklagte für ihre Behauptung zur Reduzierung der Geräte, auch vor dem Hintergrund des weiteren Vortrags der Klägerin zu diesem Komplex, keinen Beweis angetreten, so dass sie ohnehin beweisfällig geblieben ist. Hierauf musste das Gericht auch nicht hinweisen, da es in Ansehung des Umstandes, dass keine der Behauptungen der Beklagten rnit einem Beweisantritt versehen ist, nicht davon. ausgehen musste, dass es sich hierbei um ein Versehen handelte (Greger in: Zöller , Zivilprozessordnung , 31. Aufl. 2016, § 139 ZPO, Rn. 16).

Soweit die Beklagte rügt, dass die Klägerin die Öffnungszeiten einseitig  abgeändert  hat,  ist der  Vortrag  schon  unschlüssig,  da  nicht  klar  wird,  in welchem  Umfang dies

. geschehen sein soll. Hierauf musste das Gericht gleichsam nicht hinweisen, da die Klägerin in der Replik ausdrücklich  und  zutreffend  auf  den  nicht  hinreichenden Vortrag verwiesen hat (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung , 31. Aufl. 2016 , §  139 ZPO, Rn. 6a).

Letztlich kann das Gericht auch die Frage dahingestellt bleiben lassen, ob das Fehlen von Duschen eine Kündigung des Vertrages rechtfertigt, denn auch hier hat die  Beklagte  - auch  nach  entsprechenden   Einwendungen  der  Klägerin  - nichtvorgetragen , dass sie die Duschanlagen auch genutzt hat und durch deren Fehlen nunmehr  am Vertrag  nicht mehr festgehalten werden könne.