Amtsgericht  Leverkusen

 

IM NAMEN DES VOLKES

 

                        Urteil

 

In dem Rechtsstreit

 

der XXXX

Klägerin,

 

Prozessbevollmächtigter :                            Rechtsanwalt Ralf Niehus, Gerbermühlstr . 9,

60594 Frankfurt, ,

g e g e n

Herrn XXX

Beklagten,

 

 

Prozessbevollmächtigter:                              Rechtsanwalt  XXXX

 

hat das Amtsgericht Leverkusen

auf die mündliche Verhandlung vom 11.08.2015 durch die Richterin, Haase

für Recht erkannt:

 

Der Beklagte wird verurteilt , an den Kläger 585 ,00€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 58,50 € seit dem 03.01.2015und 03.02.2015 sowie aus 468 ,00 € seit dem 03.03.2015zu zahlen.

 

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der  Beklagte.

 

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen ·vertraglichen Anspruch auf Zahlung des zuerkannten Betrages aufgrund offen stehender, geschuldeter Prämien  im  Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Fitnessstudiovertrags für die Zeit  von Januar bis Oktober 2015 .

Eine etwaige außerordentliche Kündigung, wie der Beklagte sie durch Ausspruch der Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt  und  seines  Ausdruckes  des  Bedauerns der vorzeitigen Vertragsbeendigung aussprechen wollte , ist mangels Vorliege·n eines Kündigungsgrundes unwirksam. Der Beklagte stützt seine Kündigung auf seinen beruflich bedingten Umzug, wodurch aufgrund der Entfernung von 170 km die Durchführung des Vertrags für ihn unzumutbar geworden sei. Ein Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung  abschließt ,  trägt jedoch grundsätzlich das Risiko, diese auf Grund einer  Veränderung  seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus . familiärer oder beruflicher Veranlassung , prinzipiell  keinen  wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd § 314 Abs . 1 BGB dar (LG Bonn, Urt. v. 5.8 .2014 - 8 S 103/14).  Der  Fitnessstudiovertrag  ist  als typengemischter Vertrag mit mietvertraglichen und dienstvertraglichen Elementen einzuordnen , weshalb sich die Möglichkeit der außerordentlichen  Kündigung  aus  § 314 Abs. 1 BGB ergibt. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 BGB vor, wenn  dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände  des  Einzelfalls  und  unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung  des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Auf Vorgänge , di dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden herrühren, kann eine Kündigung allenfalls in Ausnahmefällen gestützt werden. Dabei ist anerkannt, dass ausschließlich Störungen, die  dem  Risikobereich des nicht kündigenden Vertragsteils zuzuordnen sind, einen wichtigen Grund, der zur Kündigung berechtigt, darstellen können. Bei einem Umzug ist allerdings davon auszugehen , dass dieser im Einflussbereich des  Nutzers  liegt  oder  jedenfalls einfacher vorhersehbar ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus , dass der Umzug beruflich bedingt und aufgrund einer  von  dem  Beklagten  nicht  beeinflussbaren Versetzung durch den Arbeitgeber erfolgt. Der Beklagte hat selber vorgetragen , dass die Möglichkeit einer Versetzung in seinem Arbeitsvertrag vorgesehen war und sie ihm somit bereits bei Abschluss des Fitr,essstudiovertrages bekannt war. Beide Parteien waren sich bei Abschluss des Vertrags darüber  im  Klaren, dass die Nutzung der Leistung allein· ortsgebunden im Fitnessstudio der Klägerin möglich und daher für eine regelmäßige Nutzung die Beibehaltung des Lebensmittelpunkts in der Nähe erforderlich ist. Ungeachtet dessen hat sich der  Beklagte bewusst für eine 23-monatige  Laufzeit  entschieden.

Zwischen beiden Parteien bestand auch kein besonderes , persönliches Vertrauensverhältnis , das ausnahmsweis eine Kündigung aus wichtigem Grund bei Umständen, die der Risikosphäre des Kündigenden entstammen , als zulässig erscheinen lassen kann. Das Verwendungsrisiko in Bezug auf einen Umzug liegt hier grundsätzlich und allein auf Seiten des Beklagten . Der Fitnessstudiobetreiber hat ein berechtigtes Interesse daran, Kunden langfristig an sich zu binden und von diesen regelmäßige Zahlungen zu erhalten , die ihm eine sichere Kalkulationsgrundlage ermöglichen , damit sich seine Investitions- und Betriebskosten für die Bereitstellung des    Fitnessstudios    amortisieren    können.   Ferner    besteht    ein    Interesse   des