Hochschulrecht

Sie behauptet, der Kläger sei von ihr auf die Verpflichtung der Studen­ ten, ihre eigenen Studienvoraussetzungen  eigenverantwortlich beizu­ bringen hingewiesen worden und habe umgehend am 21.02.2012 nach Eingang seiner Bewerbung das „Merkblatt Ausländische .Bildungsnach­ weise" überreicht bekommen. Auf das Merkblatt, Anlage B 1 (Blatt 31 ff. d. A.) wird vollumfänglich Bezug genommen . Zudem sei der Kläger im Frühjahr durch die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin Christina Bauer, darüber informiert worden, dass die Beklagte nicht darüber ent­ scheide, wer eine Hochschulzugangsberechtigung bzw. eine Gleichwer­ tigkeitsanerkennung erhalte, sondern, dass die Klärung dieser Anerken­ nung Aufgabe des Studenten sei. 

 

Sie vertritt die Rechtsansicht, dass der Kläger ihr vorgespiegelt habe, das „International Baccalaureat" zu besitzen. Im Vertrauen darauf, dass er dieses durch das zuständige Ministerium anerkannt bekomme, habe sie - die Beklagte - ihn vorläufig eingeschrieben . Eine solche vorläufige Einschreibung diene ihrer Ansicht nach dazu, denjenigen Bewerbern, bei denen die Anerkennung bei Studienbeginn ·nach „hänge", gleichwohl den Studentenstatus zu geben. Sie praktiziere dies im Vertrauen darauf, dass in aller Regel im laufe des dann stattfindenden Schulbetr.iebes die Gleichwertigkeit bescheinigt werde. 

 

In Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftstücke und Urkunden Bezug genommen. 

 

E N T S C H E I  D U N G S G R Ü N D E

 

 Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen  Umfang begründet.  

 

Dem Kläger steht aus § 1 Abs. 2 S. 3 des zwischen ihm und der Beklag­ ten geschlossenen Studienvertrages,  ein Anspruch auf Rückzahlung der Studiengebühren Bachelor sowie der Kosten für den Vorkurs Mathematik, mithin insgesamt 6.544,00 € zu. Der per Mail am 20.11.2012 erfolgte Widerruf der Immatrikulation des Klägers ist als Rücktritt der Beklagten vom Studienvertrag auszulegen. In § 1 Abs. 2 S. 2 des Studienvertrages wird vereinbart, dass die Universität für den Fall, dass die Zulassungs­ voraussetzungen  nicht erfüllt sind, innerhalb einer Woche nach Beginn der Vorlesungszeit von diesem Studienvertrag zurücktreten darf. Da der ausgesprochene Widerruf auf den Umstand gestützt wurde, dass eine Gleichwertigkeitsanerkennung  des IB-Zeugnisses des Klägers nicht möglich sei, wird klar, dass die Rechtsausübung erfolgt, weil eine Zulas­ sungsvoraussetzung für das Studium nicht erfüllt ist. Ein Student , der nicht mehr immatrikuliert ist, darf auch nicht weiter studieren. Der Wider­ ruf der Immatrikulation muss daher auch auf den vorliegenden Studien­ vertrag durch.greifen. Die im Studienvertrag gewählte Vereinbarung des Rücktrittsrechts für den Fall des Fehlens von Zulassungsvoraussetzun­ gen suggeriert dem Studenten, dass spätestens eine Woche nach Be­ ginn der Vorlesungen alle Studienzulassungsvoraussetzungen  erfüllt sind und dass dies explizit von der beklagten Hochschule geprüft wurde . Es wäre treuwidrig, wenn trotz erfolgtem Wi.derruf der Immatrikulation die Beklagte den Studienvertrag fortbestehen lassen wollte, da der Kläger ohne immatrikuliert zu sein nicht weiter studieren kann. Der Umstand, dass hier durch .die Beklagte die Wochenfrist nicht eingehalten wurde, ist hingegen irrrelevant , da die Beklagte sich anson·sten durch Nichtaus­ übung der ·ihr durch § 1 Abs. 2 auch konkludent auferlegten Verpflich:­ tung zum Rücktritt innerhalb einer Woche durch eine entsprechende Pflichtverletzung in Bezug auf das Überschreiten der Wochenfrist von ihrer Rückzahlungsverpflichtung befreien könnte. Der in dem Widerruf der Immatrikulation enthaltene Rücktritt vom Studienvertrag hat nach § 1 Abs. 2 S. 3, 2. Halbsatz zur Folge, dass die Beklagte dem Kläger die Studiengebühren sowie die Kosten für den Vorkurs Mathematik als eine weitere, für das Studium geleistete Zahlung zurückzuerstatten hat. 

 

Die weiter geltend gemachten Positionen wie die Aufnahmetestgebühr sowie die lnskriptionsgebühren für den Bachelor sind indes als Verwal­ tungsgebühren  im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren  sowie der Einschreibegebühr anzusehen, welche nach der ausdrücklichen vertraglichen Regelung in § 1 Abs. 2 S. 3, letzter Halbsatz von der Rückzah­ lungsverpflichtung ausgenommen sind.

 

Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten wurde der Kläger auch nicht etwa nur vorläufig zum Studium zugelassen und eingeschrieben, son­ dern ohne jedwede Einschränkungen. Dabei ist es irrelevant, wer sich um die Erlangung der Gleichwertigkeitsbescheinigung  kümmern musste, die im Regelfall durch den Studierenden bzw. Bewerber selbst beim Kul­ tusministerium hinsichtlich des IB beantragt werden muss, denn die Be­ klagte hat den Kläger ca. drei Monate als ordentlichen Studenten studie­ ren lassen, obwohl er die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht

erfüllte. Die Beklagte kann sich dabei auch nicht darauf .berufen, dass sie davon ausgegangen sei, dass der Kläger die Gleichwertigkeitsanerken­ nung in Kürze nachreichen werde, da auch sie zutreffend davon aus- geht, dass dies allein in der Prüfungskompetenz des Kultusministeriums liegt. Als private Hochschule ist die Beklagte vielmehr verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Bewerber die Voraussetzungen für die Aufnah­ me in eine entsprechende Hochschule des Landes erfüllen. Nur unter dieser Voraussetzung darf eine private Hochschule gemäß § 91 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes überhaupt die staatliche Anerkennung verliehen werden. Eine Vorgehensweise wie hier, bei der fak­ tisch angeblich vorläufig auch ohne Vorlage einer entsprechenden Gleichwertigkeitsbescheinigung  ein Student zum Studium zugelassen wird, ist rechtswidrig. 

 

Über den zugesprochenen Betrag hinaus stehen dem Kläger weder Kosten für die Anschaffung von Fachbüchern noch Fahrtkosten zu. Der Er­ werb der Fachbücher beruht auf einer freien Entscheidung des Klägers. Dies gilt auch dann, wenn den Studenten gesagt worden sein sollte, sie könnten ohne diese Bücher nicht korrekt an den Unterrichtseinheiten mitarbeiten. Fachbücher können sowohl in öffentlichen als auch in priva­ ten Bibliotheken ausgeliehen oder auch auszugsweise kopiert werden; im Übrigen kommt diesen Büchern auch ein Wert zu, so dass der Kläger durch die Anschaffung der Bücher keinen Schaden hat.

 

Die Kos'ten für die 12 Wochenendheimfahrten  des Klägers zu seinen Eltern nach Hochheim am Main sind schon deshalb von der Beklagten nicht zu tragen , da es eine von seiner Studienentscheidung unabhängige Entscheidung des Klägers ist, ob er an den Wochenenden zu seinen Eltern fährt oder andere Unternehmungen macht. Die Fahrtkosten stellen insoweit ebenso wenig wie die angeschafften Fachbücher einen Scha­ den dar. Beide Positionen sind keine unfreiwilligen Vermögenseinbußen . 

 

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB, da sich die Beklagte spä­testens ab dem 29.12.2012, als die gesetzte Zahlungsfrist vergeblich verstrichen war , in Verzug befindet.

 

Daneben hat die Beklagte auch die Kosten der vorger ichtlichen Rechtsverfolgung des Klägers zu_ erstatten . Diese berechnen sich angesichts  der nur teilweisen Begründetheit der Klage aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.544,00 € und ergeben unter Berücksichtigung einer 1,3 Geschäftsgebühr 603,93 €. 

 

Die Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf§§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO .