Verkehrsunfallrecht

hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung  vom  14.02.2017

durch den Richter am Landgericht Reichmann als Einzelrichter für  Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des heweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Am Mittwoch, 22.08.2012 , gegen 13:40 Uhr ereignete sich in Bielefeld auf dem westlich der Otto-Brenner-Straße befindlichen Fahrradweg in Höhe Hausnummer 186 ein Verkehrsunfall , an dem die Zeugin …. (damals….) als Fußgängerin  und der Beklagte als  Fahrradfahrer  beteiligt waren.

Zwischen  dem  rot markierten  Fahrradweg  und dem angrenzenden begrünten

Gelände befindet sich ein Fußweg; auf dem begrünten Gelände befand sich zum Unfallzeitpunkt im Übrigen in Höhe einer Querungshilfe über die Straße (Verkehrsinsel) eine Telefonzelle. Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeiten wird auf die Fotos BI. 8 und 9 der Ermittlungsakte 302 Js 12114/12. StA Bielefeld Bezug genommen.

Unmittelbar vor dem Unfall befand sich die Zeugin … in Höhe der vorgenannten Telefonzelle auf dem Fußweg und beabsichtigte, die Otto-Brenner-Straße über die benanannte Querungshilfe zu überqueren.

Der Beklagte befuhr mit seinem Fahrrad zunächst den auf der rechten Seite der Otto­ Brenner-Straße befindlichen Fahrradweg in nördlicher Richtung. Da sich unstreitig im Bereich vor der späteren Unfallstelle eine Baustelle befand, die dazu führte, dass der Kraftfahrzeugverkehr auf den Fahrradweg nach rechts ausgewichen ist, wechselte der Beklagt vor dieser Baustelle auf den linksseitig der Straße befindlichen · Fahrradweg und setzte seine Fahrt dort fort. Er beabsichtigte , in einen unmittelbar - aus seiner Sicht - hinter der genannten Telefonzelle befindlichen Schotterweg nach links einzubiegen . Als ein die Otto-Brenner-Straße in südlicher Richtung befahrender PKW vor der genannten Querungshilfe anhielt, ging die Zeugin       los, um die Straße zu überqueren._ Vor dem Losgehen hatte sie lediglich nach links in Richtung   der herannahenden Fahrzeuge auf die Straße geblickt, nicht nach rechts, in die Richtung, aus der der Beklagte kam_, obwohl sie zum Überqueren der Straße   zunächst den Fahrradweg überqueren musste.

Auf diesem Fahrradweg kam es dann zur Kollision zwischen dem vom Beklagten geführten  Fahrrad und der Zeugin … Die Zeugin kam zu Fall und erlitt

erhebliche  Verletzungen.

Das Fahrrad des Beklagten war nicht mit einer Klingel ausgerüstet. Bei der Verkehrsunfallaufnahme wurde zudem festgestellt , dass die hintere Felgenbremse wirkungslos war; am linken Bremshebel wurde ein Defekt festgestellt,  nicht jedoch , ob dieser bereits vor dem Unfall vorhanden war oder durch die Kollision  hervorgerufen wurde.

Der Umfang der von der Zeugin …  erlittenen Verletzungen sowie der Aufwand der dadurch verursachten Behandlungs- und weiteren Kosten ist zwischen  den Parteien streitig . ··

Die Klägerin macht übrgegangene Ansprüche gemäß § 116 SGB X geltend und behauptet,  gesetzlicher  Krankenversicherer der Zeugin … zu sein.

Die Klägerin behauptet weiter, für den Beklagten sei erkennbar gewesen, dass die Zeugin … mit ihm nicht rechnen und alsbald  loslaufen würde . Der  Beklagte sei rücksichtslos und zu schnell gefahren und ungebremst mit voller Wucht gegen die Zeugin  Holstein gestoßen . Er habe im Übrigen nicht einmal einen Warnruf  abgegeben.

Die Zeugin … habe unfallbedingt eine Luxation des  Hnken Ellenbogengelenks nebst Radiusköpfchenfraktur  davongetragen,  ferner  ein Hämatom am linken Auge. Am Samstag nach dem UAfall sei sie sodann operiert worden; am 27 .08.2012 habe eine weitere Operation stattgefunden. Nach der stationären Krankenhausbehandlung habe  sich  eine  ambulante  Krankenhausb handlung  vom  13.11. bis 17.12.2012 angeschlossen und sc.h!ießlich habe die Zeugin … einen Grad der Behinderung von 30 unfallbedingt davongetragen . Für die unfallbedingten Behandlungen habe sie, die Klägerin bislang insgesamt 12.257,19 Euro aufgewendet. Da die Zeugin… unfallbedingt weiter beeinträchtigt sei, seien weitere diesbezügliche Aufwendungen möglich.

Im Einzelnen macht die Klägerin Kosten der stationären Krankenhausbehandlung in Höhe von 2.728,05 Euro, Kosten für einen Rettungswageneinsatz iri Höhe von 315,­ Euro, Kosten für Physiotherapie in Höhe von 54,56 Euro, weiteren  51,56 Euro, weiteren  54,56  Euro, weiteren  51,56  Euro und weiteren  33,04 Euro geltend, ferner Krankengeldzahlungen  in Höhe von  1.272,23  Euro und weiteren  3.071,97 Euro, Trägerbeiträge  zur  Renten-, Arbeitslosen -  und Pflegeversicherung  in Höhe von 214,43 Euro, weiteren 67,99 Euro und weiteren 438 ,60 Euro, ferner entgangene Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 292,74 Euro und weiteren 706,86 Euro sowie Arbeitgeberaufwendungen  as Entgeltfortzahlung  in Höhe von 2.904,04 Euro.

Unter dem  16.07.2013 wurde der  Beklagte von der Firma … zur Zahlung des vorgenannten  Betrages aufgefordert  (Anl. K1 zur Klageschrift;  BI. 12, 13 d. A.).

Zur weiteren Aufschlüsselung ihrer Aufwendungen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 12.09.2016 eine weitere Anlage K1 zur Akte gereicht (BI. 45 - 57 d. A.) , auf die Bezug genommen wird .

Die Klägerin lässt sic.h ein 20%iges Mitverschulden der Zeugin anrechnen und beantragt,

27.08.2013 zahlen,

. Der Beklagte  beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, die Zeugin … habe bereits einen  längeren Zeitraum  über sehr nahe an der Telefonzelle gestanden und tiabe sich überhaupt nicht bewegt. Da  er in den bereits dargelegten Schotterweg unmittelbar  hinter der Telefonzelle  habe einbiegen wollen, habe er sein Fahrrad bereits zuvor abgebremst  und sich der späteren Unfallstelle daher mit nur mäßiger Geschwindigkeit genähert. Als er bereits direkt seitlich vor ihr gewesen sei, sei sie plötzlich losgegangen, ohne zuvor  nach rechts oder links zu sehen. Eine irgendwie geartete Reaktion sei ihm vor dem Zusammenstoß nicht mehr möglich gewesen. Seine Hinterradbremse sei vor dem  Unfall nicht defekt gewesen, sondern durch den Sturz beschädigt worden . Aufgrund  der großen Nähe zur Unfallstelle habe er jedoch weder bremsen noch ausweichen können; auch bei Vorhandensein einer Klingel hätte er diese nicht mehr betätigen  können. Schriftsätzlich hat der Beklagte vortragen lassen, noch einen Schreckruf ausgestoßen zu haben; bei seiner Anhörung gemäß §  141 ZPO hat er erklärt , auch dies sei nicht mehr möglich  gewesen .

Der Beklagte bestreitet das Ausmaß  der behaupteten Verletzungen  der  Zeugin …    insbesondere eine weitere Operation am 27.08.2012 , eine ambulante Krankenhausbehandlung vom 13.11. bis 17.12.2012 und einen unfallbedingten Grad der Behinderung von 30.

Die Höhe und die Erforderlichkeit der geltend gemachten Aufwendungen bestreitet der Beklagte mit Nichtwissen und rügt das diesbezügliche Vorbringen als nicht hinreichend  substantiiert .

Die Klage wurde am 07.05 .2016  zugestellt.

Das Gericht hat den Beklagten gemäß § 141 ZPO persönlich angehört und im  Übrigen Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin … und des Zeugen … Wegen des Ergenisses der Parteianhörung und der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 14.12.2017 (BI. 113 - 119 d. A.) Bezug genommen .

Die Klage ist unbegreindet.

Ein  unfallursächliches  schuldhaftes  Vrhalten des  Beklagten  ist nicht feststellbar.

Der Beklagte durfte zwar den „linken" Fahrradweg auch dann nicht benutzen, wenn der rechtsseitige Fahrradweg baustellenbedingt durch Kraftfahrzeuge genutzt wurde (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2012 , 275).

Der in diesem Verhalten  liegende Verstoß  gegen § 2 IV S. 4 StVO beweckt    jedoch

. nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ,. der sich das Gericht anschließt, nur den Schutz des Gegen- und Überholverkehrs auf dem Radweg (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 798 - zit. nach JURIS)  und diente somit nicht dem Schutz der  Zeugin … als Fußgängerin.

Auch solches ist jedoch nicht feststellbar. -Der Beklagte hat selbst ausgeführt , er habe in einen direkt hinter der Telefonzelle befindlichen Schotterweg einbiegen wollen und sein  Fahrrad deshalb  bereits vor der Kollision erheblich abgebremst,  die  Bremse sogar schon wieder gelöst gehabt. Weder die  Zeugin …  noch der Zeuge … haben

Gegenteiliges  bekundet.  Die  Zeugin .. hat  eingeräumt, den Beklagten vor der Kollision gar nicht gesehen zu haben, was sich nur so erklären lässt, dass sie - was auch unstreitig ist - vor dem Losgehen gar nicht nach rechts gesehen hat. Eine Aussage zur Fahrgeschwindigkeit des Beklagten hat sie - konsequenterweise - nicht machen können. Die schriftliche Angabe der Zeugin .. gegenüber der Polizei vom ß1.09.2012 (Bl. 25 d. oben genannten Ermittlungsakte) wonach der Fahrradfahrer „wohl auch zu schnell" gefahren sei, stellt eine bloße Mutmaßung dar und lässt in keiner Weise auf deren Richtigkeit schlißen. Die Behauptung des  Beklagten  ist durch nichts widerlegt,  dass sich die Zeugin … erst zu einem Zeitpunkt in Bewegung gesetzt hat, zu dem er die Höhe ihres  Standortes nahezu erreicht hatte, sodas ihm keinerlei Reakttionsmöglichkeiten mehr blieben.Es ist auch nicht so, dass diese Darstellung aus sich heraus unplausibel wäre. Allein der Umstand, dass der Beklagte schriftsätzlich hat vortragen lassen, unmittelbar vor der Kollision noch einen Schreckruf abgegeben zu haben. und bei seiner Anhörung im Termin bekundet hat, dies sei nicht geschehen, lässt nicht den Schluss zu, dass seine Angaben im Übrigen unzutreffend wären.

Die Aussage des Zeugen … war für die Frage eines  schuldhaften Verhaltens des  Beklagten im Zusammenhang  mit  der streitgegenständlichen  Kollision vollkommen unergiebig.  Dafür ist es gänzlich ohne  Belang, ob der Beklagte etwa 50  bis 80 Meter vorher mit seinem Fahrrad über eine Rotlicht zeigende Fußgängerampel gefahren  ist und der  Zeuge  die  Fahrgeschwidigkeit  dort als zügig  bezeichnet hat.

Ein irgendwie gearteter Ursachenzusammenhang einer solchen Fahrweise mit dem Unfallgeschehen ist nicht erkennbar;  eine solche würde  insbesondere die Behauptungen des Beklagten, er hab.e wegen seines beabsichtigten Abbiegemanövers seine Fahrgeschwindigkeit  deutlich  reduziert,  nicht in Frage stellen.

Eine Beeidigung des Zeugen  hatte deshalb  nicht zu erfolgen. Wie dargelegt,  hat  die·     Aussage des Zeugen keine Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits, § 391 ZPO. Eine Vereidigung war daher  nicht geboten. Auch die Aussage  des  Zeugen, er sei sich ziemlich sicher, dass auf der Otto-Brenner-Straße seinerzeit keine Baustelle gewesen war , die der Beklagte als Grund für den Wechsel vom  rechtsseitigen  auf  den linksseitigen Fahrradweg angegeben  hat, ist für die Entscheidung des  Rechtsstreits ohne  Bedeutung. Da der Zeuge  im Übrigen  bekundet hat, er sei sich  nur ziemlich  sicher - und somit eine gewisse  Unsicherheit deutlich  gemacht  hat - war auch zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage eine Beeidigung nicht geboten. 

Das Gericht teilt jedoch die Auffassung des Beklagten, dass das Vorbringen der Klägerin zur Höhe ihrer Aufwendungen nicht hinreichend substantiiert ist. So sind etwa die Aufwendungen für die Krankenhausbehandlung .auf der ersten Seite der Anlage K1 zum Schriftsatz vom 12.09.2016 in keiner Weise differenziert, sondern lediglich  in einer Gesamtsumme  niedergelegt. Woraus  sich dieser  Betrag von 2.728,05 Euro zusammensetzt , ist der Anlage nicht zu entnehmen . Gleiches gilt für die 4. Seite der Anlage (BI. 48 d. A.) auf der ebenfalls wiederum verschiedene Positionen aufgelistet sind, die lediglich mit einem Gesamtbetrag von 5.065 ;22 Euro abschließen. Auch die Zusammensetzung dieses Betrages ist in keiner Weise überprüfbar . Auch den Übrigen EDV-Ausdrucken (BI. 49 - 53 d. A.) kann nicht klar entnommen  werden, welche  Beträge wofür  hier entstanden  sein sollen.

Der Klägerin war deshalb mit Verfügung vom 28.10.2016 aufgegeben worden, entsprechend ergänzend vorzutragen , insbesondere dazu, welche medizinischen Maßnahmen durchgeführt wurden und welche Kosten jeweils dadurch entstanden sind. Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 14.12.2016 lediglich einen umfangreichen Hefter eingereicht,- der der vorgenannten Auflage in keiner Weise gerecht wird.  ·  ·

Das Gericht folgt der Auffassung der Klägerin daher nicht, dass diese Art .ihres Vortrags ausreicht. Die in diesem Zusammenhang zitierten Gerichtsentscheidungen waren im Übrigen weder unter Juris noch auf der Homepage des Klägervertreters auffindbar - letzteres entgegen dessen ausdrücklicher Angabe - mit der einzigen Ausnahme der Entscheidung des LG Itzehoe vom 30.04.2010 (6 O 210/08) . Aus dieser Entscheidung ergibt sich jedoch , dass die dortige Kfägerin wesentlich ausführlicher vorgetragen haben muss, als dies die Klägerin vorliegend getan hat.

Der Feststellungsantrag ist zwar zulässig . Wenn - wie vorliegend - behauptet wird, es sei noch mit weiteren Aufwendungen zu rechnen, bedarf es keiner ständigen Aktualisierung , auch wenn im Laufe der Zeit weitere Positionen bezifferbar wären .

Der Feststellungsantrag ist jedoch aufgrund des Umstandes, dass der Beklagte gar nicht haftet, unbegründet.

Aus diesem Grunde besteht auch kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.