Schadensersatz

1. Der Schadenshergang war fast alltäglich: Der Sohn der Klägerin, der Auszubildender bei dem Versicherungsnehmer des Beklagten war, fuhr mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Traktor gegen einen Motorroller, mit dem er selbst morgens zur Arbeitsstelle kam. Den dadurch bedingten Schaden an dem Motorroller machte er bei der Beklagten geltend, wobei er sich als Anspruchsberechtigter ausgab.

Die Beklagte zahlte aber nicht. Sie berief sich darauf, dass ein nicht versichertes Risiko vorlag. Nach §§ 3a PflVG, 115 VVG können aus einem Schadensfall lediglich Dritte Ansprüche geltend machen. Der Sohn der Klägerin wäre aber als Fahrer des haftpflichtversicherten Traktors nicht Dritter gewesen (so auch bereits Thüringer OLG vom 06.01.2004 – 4 U 936/03 – zu § 3 Nr. 1 PflVG a.F.).

2. Es erhob nunmehr die Klägerin mit der Behauptung, das Eigentum am Motorroller, den sie lediglich ihrem Sohn leihweise überlassen habe, stünde ihr zu. In dem Verfahren AG Kirchhain - 7 C 485/12 – wurde das Eigentum der Klägerin bestritten und auch darauf hingewiesen, dass nach § 1006 die Vermutung für das Eigentum nicht für sie sondern für ihren Sohn streite, der auch tatsächlich zunächst den Anspruch für sich geltend gemacht hatte. Das Amtsgericht wies mit Urteil vom 26.04.2013 die Klage ab. Die Berufung blieb erfolglos.

Mit Hinweisbeschluss vom 26.06.2013 hat das LG Marburg – 5 S 51/13 - die Klägerin auf ihre fehlende Aktivlegitimation hingewiesen. Sie habe das Eigentum, welches für den Anspruch Voraussetzung wäre, nicht nachgewiesen. Der vorgelegte Kaufvertrag belege lediglich eine rein schuldrechtliche Käuferstellung, der Versicherungsschein lediglich ihre Stellung als Versicherungsnehmerin. Einen Schluss auf das Eigentum ließen diese Unterlagen nicht zu. Da die Klägerin nach dem Hinweisbeschluss die Berufung nicht zurückgenommen hatte, wies die Kammer die Berufung mit Beschluss vom 07.08.2013 zurück.

3. Für die Klägerin und ihren Sohn, mag es bereits überraschend gewesen sein, dass die beklagte Versicherung einen Anspruch negierte. Zwar sprach bei der Geltendmachung durch den Sohn der Anschein gemäß § 1006 BGB (Besitz streitet zunächst für das Eigentum) für die Berechtigung zur Geltendmachung des Anspruchs. Aber seine direkte Verknüpfung zum Unfallgeschehen als gleichzeitiger unfallverursachender Fahrer des Fahrzeuges, dessen Haftpflichtversicherung an sich für den Schaden aufkommen müsste, schloss ein haftpflichtversichertes Risiko aus. Er selbst war nämlich als Fahrer des Traktors automatisch Mitversicherter des unfallverursachenden Fahrzeuges und war damit gehindert, selbst (indirekt auch gegen sich selbst) Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Der Direktanspruch gegen den Versicherer setzt nach §§ 3a PflVG iVm. 115 VVG voraus, dass dieser von einem Dritten geltend gemacht wird, als nicht wie hier von der Person, die den Schaden durch Führen des versicherten Fahrzeuges bei seinem Fahrzeug selbst verursachte.

Damit kam es für den Erfolg der Klage darauf an, ob seine Mutter gemäß ihrer Behauptung Eigentümerin des Motorrollers war. Denn sie wäre Dritte gewesen. Hier nun wurde aber kein Beweis für das Eigentum der Klägerin geführt. Unbehelflich waren die Bezugnahme auf Kaufvertrag und Versicherungsschein des Rollers. Es ist nicht notwendig, dass ein Versicherungsnehmer auch selbst Eigentümer ist; selbst in der Kfz-Versicherung kann ein Dritter die Versicherung abschließen (was z.B. in Familien häufig im Hinblick auf die Höhe der Prämienbelastung für Fahranfänger häufig vorkommt). Aber auch der Kaufvertrag konnte nicht das Eigentum belegen. Es wird - wie hier - häufig verkannt, dass im deutschen Recht (anders als z.B. im französischen Recht - das Abstraktionsprinzip gilt. Der schuldrechtliche Vertrag (Kaufvertrag) ist vom
dinglichen Rechtsgeschäft abgekoppelt. Entscheidend für den Erwerb des Eigentums ist der Eigentumsübergang nach §§ 929ff BGB. Unabhängig vom Rechtsgrund des Eigentumserwerbs ist mithin ein dingliches Rechtsgeschäft erforderlich, auf Grund dessen das Eigentum übertragen wird. Der bisherige Eigentümer und der neue Eigentümer müssen sich mithin über den Eigentumsübergang einig sein, es muss eine Übergabe vom bisherigen Eigentümer auf den neuen Eigentümer erfolgen (oder ein Übergabesurrogat vereinbart werden) und der bisherige Eigentümer muss berechtigt gewesen sein (also Eigentümer gewesen sein, greifen nicht Regelungen über einen gutgläubigen Erwerb). Da die Klägerin dazu nichts vorgetragen hatte (und auch keinen Beweis angeboten hatte), war zwingend die Klage abzuweisen gewesen.

An dieser Stelle darf auch auf einen weit verbreiteten Irrtum hingewiesen werden, mittels der Zulassungsbescheinigung Teil I und/oder Teil II (ehedem Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief) könne das Eigentum belegt werden. Unter gewissen Umständen kann zwar bei Überlassung dieser Papiere, insbesondere wenn der Übertragende darauf als Halter des Fahrzeuges vermerkt ist) ein gutgläubiger Erwerb möglich sein; alleine die Inhaberschaft dieser Papiere rechtfertigt aber selbst dann nicht die Annahme des Eigentums, wenn der Inhaber in den Papieren als Halter ausgewiesen wird (so bereits zu Fahrzeugschein und –brief z.B. Rein­king/Eg­gert, Der Au­to­kauf, 6 Aufl. Rn. 1483 mwN; heute ist ausdrücklich auf der Zulassungsbescheinigung II vermerkt, dass der Inhaber nicht als Eigentümer ausgewiesen wird). Das Recht aus dem Papier folgt nicht dem Recht an dem Papier.